Nach Sternbrücke, Paulihaus, Schule am See, Diebsteich 23, Ober-Billwerder und …. haben Hamburger Politiker:innen in Langenhorn wiedermal bewiesen, was sie von demokratischen Entscheidungsprozessen halten.
12.03.2021, Presseerklärung der Versammlung der Stadtteile
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 1.2.21 hatten wir uns gemeinsam mit 23 weiteren Initiativen und Netzwerken an Sie gewandt wg.-der am 1.2.21 hatten wir uns gemeinsam mit 23 weiteren Initiativen und Netzwerken an Sie gewandt wg. der Einschränkungen der Bürgerbeteiligung aufgrund der Corona-Pandemie. Von den angeschriebenen Fraktionen der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen haben 12 von 39 uns geantwortet, z.T. recht ausführlich. Die FDP-Fraktion Eimsbüttel lud darüber hinaus zwei Vertreter von uns zu ihrer digitalen Fraktionssitzung ein. Die Antworten bezogen sich durchweg positiv auf unser Anliegen, Bürgerbeteiligung und Demokratie auch unter Corona-Bedingungen zu gewährleisten. Allen, die uns geschrieben haben oder mit uns diskutiert haben, danken wir.
Leider gibt es nun in der Hamburger Politik einen Vorfall, der uns daran zweifeln lässt, wieweit es den Regierungsparteien SPD und GRÜNE mit Demokratie und Bürgerbeteiligung ernst ist. Wie wir der Presse entnehmen, hat der Senat auf Bitten des Bezirksamtsleiters Nord, Herrn Werner-Boelz, das Bezirksamt angewiesen, die Bebauung des Diekmoors in Langenhorn umzusetzen. Ein möglicher Bürgerentscheid soll damit im Vorweg verhindert werden. Herr Werner-Boelz begründet sein Vorgehen damit, dass es auf diese Weise gar nicht erst zu einem Bürgerentscheid kommen kann, den später dann der Senat evozieren könnte. Er offenbart damit ein zynisches Verhältnis zur Demokratie und zu den Menschen im Bezirk, nach dem Motto „Lieber gleich die Bürger entmündigen als später“. Die Stadtentwicklungssenatorin, Frau Stapelfeldt, unterstützt diese zynische, demokratiefeindliche Haltung. Dass die Corona-Pandemie es den Bürger:innen erschwert, sich zivilgesellschaftlich zur Wehr zu setzen, passt dieser Politik offensichtlich ins Konzept. Wenn Herr Werner-Boelz im gleichen Atemzug trotzdem von „Bürgerbeteiligung“ beim Bauprojekt Diekmoor spricht, wird deutlich, dass es ihm jedenfalls nicht um Beteiligung der Bürger:innen an der Entscheidung über das Bauprojekt geht – denn die will er ja gerade verhindern. Damit wird Bürgerbeteiligung zum Fake. Mitbestimmung wird vorgegaukelt, tatsächlich entscheidet die Politik auf höchster Ebene.
Auch wenn die Vorgänge um das Diekmoor nicht die ersten dieser Art sind, erschüttern und empören sie uns. Wer auf diese Weise Stadtentwicklung betreibt und den Bürger:innenwillen bewusst missachtet, beschädigt die Grundlagen der Demokratie – auf bezirklicher Ebene und darüber hinaus. Wir werden uns gegen solche Politik zur Wehr zu setzen. Und wir appellieren an Sie als Demokrat:innen, das Gleiche zu tun. Herr Werner-Boelz hat sich als demokratischer Politiker, als „Grüner“ und als Chef der Bezirksverwaltung disqualifiziert. Er sollte zurücktreten.
Mit freundlichen Grüßen
Versammlung der Stadtteile
i.A. Hannes Classen
