Überall in Hamburg sind Initiativen aktiv, um auf die Entwicklung unserer Stadt Einfluss zu nehmen . Sie treten ein für bezahlbare Mieten und für den Erhalt von Grünflächen, Kleingärten und Schwimmbädern anstelle von Luxuswohnungen, für den Bau von Sozialwohnungen statt einer Eventhalle, für Werkstätten und Bauwagenplätze, für den Verbleib des Fernbahnhofs in Altona usw. usf.. Lange Zeit haben die einzelnen Initiativen vor Ort für sich gekämpft. Im vergangenen Jahr haben wir uns nun stadtübergreifend zusammengeschlossen als Versammlung der Stadtteile.
inspirierend, belebend, motivierend
Versammlung der Stadtteile am 26. Oktober 2019 in Altona
Einen ganzen Tag lang trafen sich Aktivist*innen aus ganz Hamburg in der Altonaer Louise-Schroeder-Schule. Mehr als hundert Menschen waren gekommen, aus Wilhelmsburg, Steilshoop und Mümmelmannsberg, aus St. Pauli, Eppendorf, Dulsberg, Eimsbüttel, Langenhorn und anderen Stadtteilen. Infostände von 40 Initiativen reihten sich aneinander, Erfahrungen und Adressen wurden ausgetauscht. Mieterinitiativen waren da, Kleingärtner*innen, Klimaaktivist*innen, Menschen aus bedrohten Handwerkerhöfen und Verteidiger*innen des Altonaer Bahnhofs.
In Vorträgen wurden Fragen der Stadtentwicklung beleuchtet. Ein Stadtplaner stellte Möglichkeiten einer alternativen Planung von unten vor. Ein Berliner Aktivist berichtete von der dortigen Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Am Nachmittag wurden in Workshops Themen vertieft, etwa die Frage, wie die Arbeit in Mieterinitiativen erfolgreich sein kann oder wie eine Stadtteilversammlung zu organisieren ist. Schnell wurde deutlich, dass unsere Probleme immer wieder ähnlich sind, egal ob es um die Erhaltung von Kleingärten geht, um die Spekulation mit Mietwohnungen oder um die drohende Abholzung eines Waldes für den Bau einer Lagerhalle im Hafen. Der Kern des Übels liegt in einer Stadtentwicklungspolitik, die sich fast ausschließlich an Investoreninteressen orientiert, auf Kosten der Menschen und der Natur in der Stadt. Das Menschenrecht auf Wohnen wird zur Ware, Immobilienkonzerne machen Riesengewinne. Grünflächen und Kleingärten werden zugebaut mit teuren Luxuswohnungen, Schwimmbäder und Postfilialen werden geschlossen, Kreuzfahrtschiffe verpesten die Luft und verschärfen den Klimawandel. Senat und Verwaltung machen sich dabei zu Handlangern der Investoreninteressen. Bürgerbegehren und –entscheide werden ausgetrickst oder abgewürgt. Solange Initiativen sich jeweils auf nur ein Symptom beschränken, sind sie weitgehend machtlos. Wir beschlossen deshalb, uns als stadtweites Netzwerk zu organisieren und gemeinsam aktiv zu werden.
Während wir uns in Altona versammelten, setzte auf der anderen Elbseite im Vollhöfner Wald bei Altenwerder ein massives Polizeiaufgebot gewaltsam Investoreninteressen durch. Klimaschützer*innen hatten dort ein Baumhaus errichtet, um gegen die geplante Abholzung zu protestieren. Die Versammlung der Stadtteile solidarisierte sich einstimmig mit dem gewaltfreien Widerstand der Baumbesetzer*innen.
Bei der Versammlung der Stadtteile wurde deutlich, dass es in der Stadtentwicklung eben nicht um die Frage „Wohnungen oder Grünflächen?“ geht, wie Politik und Medien uns immer wieder suggerieren wollen. Sondern es geht um die Frage, wem die Entwicklung der Stadt nützen soll – den Menschen, die hier leben oder Investoren wie Akelius und Vonovia. Die Themen „Mieten und Wohnungsbau“, „Ökologie und Klima“ und „Demokratie in der Stadt“ gehören zusammen. Eine ökologische, soziale und demokratische Stadtentwicklung ist möglich, wenn man sie politisch will. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. In diesem Sinn haben wir unsere gemeinsamen Forderungen an die Politik zusammengestellt. Um sie durchzusetzen, werden wir vermutlich noch einige Baumbesetzungen brauchen.
