Kategorie: Aktuell

Forum Steilshoop: “Gemeinsam Lösungswege entwickeln sieht anders aus”

In Kooperation mit dem Verein zum Erhalt und der Nachnutzung der Schule am Borchertring (VENS e.V.) kämpfen der RISE-Stadtteilbeirat, die Koordinierungskonferenz und die Sozial-AG Steilshoop für echte Teilhabe der Bewohner*innen und neue Entwicklungsperspektiven bei der geplanten Siedlungserweiterung des Stadtteils nach Norden.

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Schlechte Luft am Hafenrand

7.Juli 2020
NABU präsentiert Ergebnisse des eigenen Luftmessnetzes
Besorgniserregende Daten trotz Einhaltung der Jahresmittelwerte

Mit leichter Corona-bedingter Verzögerung stellt der NABU Hamburg nach etwas über einem Jahr heute die Ergebnisse seines Projektes „Luftmessnetz am nördlichen Hafenrand“ vor.

Wegen der jahrelangen Überschreitung der Grenzwerte in Hamburg stand bei den Messungen vor allem Stickstoffdioxid im Fokus.… mehr “Schlechte Luft am Hafenrand”

Schilleroper darf verfallen

Pressemitteilung der Schiller-Oper-Initiative                                 29. Juni 2020
Stadt Hamburg knickt ein – Besitzerin kann Schiller-Oper weiter verfallen lassen
Es darf wohl zurecht ein Skandal genannt werden, was sich Senat und Kulturbehörde zur Sicherung der baufälligen unter Denkmalschutz stehenden Schiller-Oper geleistet haben. 

Aus Medienberichten am 18.6.… mehr “Schilleroper darf verfallen”

Nach Anti-Rassismus-Demo: Hamburger Polizei unter dem Vorwurf von rassistischer Gewalt

Nach der Anti-Rassismus-Demonstration am 6. Juni waren auch Kinder und Jugendliche nahe des Jungfernstiegs eingekesselt und über Stunden hinweg festgehalten worden, 36 Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Die Polizei gab für den Einsatz Verstöße gegen die in der Corona-Pandemie geltenden Abstandsregeln an, während Augenzeugen von rassistischer Polizeigewalt sprechen: Die meisten Festgehaltenen hätten einen Migrationshintergrund gehabt und unter den Betroffenen seien zudem viele Minderjährige gewesen.… mehr “Nach Anti-Rassismus-Demo: Hamburger Polizei unter dem Vorwurf von rassistischer Gewalt”

Gemeinsame internationale Erklärung von Akelius-Mieter*innen

Akelius GmbH ist ein Finanzkapital-Immobilienunternehmen, das in Hamburg ca. 4500 Wohnungen besitzt und seit Jahren durch aggressives Vorgehen mit seinem Geschäftsmodell Mietenexplosion zu den Preistreibern gehört. Akelius missachtet mit seinem Geschäftsmodell und mit seiner Geschäftspraxis das Recht auf Wohnen. Möglich ist das auch, weil in Deutschland (und weltweit) das Handeln von Akelius und ähnlich aufgestellten Konzernen wie Blackstone, Vonovia, Deutsche Wohnen und Co nicht ausreichend gesetzlich geregelt ist.

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Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sagt Projektimmobilie in Winterhude ab – update

Die Initiative „Wir sind Winterhude“ hatte sich vier Jahre lang für den sozialen und ökologischen Umbau des Bunkers am Kuhnsweg eingesetzt. Ihr Konzept, bestehend aus sozio-kulturellen Nutzungen im Erdgeschoss und geförderten Mietwohnungen, fand große Zustimmung in Bezirksversammlung und Bürgerschaft.

Aus der Pressemitteilung von Keyvan Taheri, Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Nord: “Der Erhalt des Bunkers könnte einen wichtigen Beitrag für zusätzlichen preiswerten Wohnraum in Winterhude leisten sowie über kulturelle und soziale Angebote ein gemeinschaftliches Miteinander im Quartier fördern.… mehr “Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sagt Projektimmobilie in Winterhude ab – update”

Die Sternbrücken-Planung soll revidiert werden! Initiative begrüßt Vorstoß im Bezirk Altona

Die Initiative Sternbrücke kann einen ersten großen Erfolg ihrer Proteste gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke verzeichnen: Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2020 den von der Bahn vorgeschlagenen Entwurf für die neue Sternbrücke parteiübergreifend abgelehnt.

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BUND: Bedarfsplanung für Elbvertiefung und Hafenautobahn A26 Ost ist Makulatur

Die am 18. Juni 2020 in Auszügen veröffentlichte Studie zur Umschlagsentwicklung des Hamburger Hafens (vgl. hier) zeigt aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. BUND Landesverband Hamburg deutlich, dass die Planung der Infrastrukturprojekte Elbvertiefung und A26 Ost auf gänzlich falschen Bedarfsprognosen basieren.

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Neue Senats-Hindernisse für die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” in Berlin

Die Anzeige auf der Webseite der Initiative zeigt heute 365 Tage an – und immer noch wird die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens geprüft, nun bereits seit über einem Jahr. Mit der Zeit ist das Volksbegehren praktisch stillgelegt worden, und so hofft der Berliner Senat auf das Einschlafen der Bewegung, die in der ersten Phase in kurzer Zeit wesentlich mehr Unterschriften als nötig gesammel hatte.

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Erfolg für Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald – Völli bleibt!

Die Initiative meldet am 25. Mai 2020, dass die Gesprächspartner*innen bei den Koalitionsverhandlungen für die neue Hamburger Regierung vereinbarten, den Vollhöfner Wald bei Moorburg im Süden der Stadt erhalten zu wollen.

Sie schreibt in Ihrer Presseerklärung:

Wir haben einen wichtigen Teilerfolg errungen.mehr “Erfolg für Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald – Völli bleibt!”

13 statt 25 Millionen Container

18.06.2020 06:00 Uhr – NDR 90,3
“Der Hamburger Hafen muss sich in den kommenden Jahren voraussichtlich auf deutlich weniger wachsende Umschlagsmengen einstellen als bislang angenommen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Prognose der Hafenverwaltung Hamburg Port Authorithy (HPA) hervor, die NDR 90,3 vorliegt.”mehr “13 statt 25 Millionen Container”

Bürgerschaft diskutiert über Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide

Auf der Sitzung am 27. Mai 2020 wurde nach Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative und dem Bericht des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung auf Antrag der Fraktion Die Linke die Volksinitiative in der Bürgerschaft diskutiert.

Dabei wurde deutlich, dass die Regierungssmehrheit die Initiative für nicht verfassungsgemäß hält weil ihrer Meinung nach dadurch die Einheitsgemeinde als Verfasstheit des Stadtstaates Hamburg in Frage gestellt würde.… mehr “Bürgerschaft diskutiert über Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide”

Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht

11.Juni Dirk Seifert
“Nach wochenlangem Protest gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke wollen SPD und Grüne nun doch die vorhandenen Alternativen prüfen. „Langsam scheint auch Rot-Grün zu merken, was für ein Wahnsinn an der Sternbrücke passieren soll“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.”mehr “Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht”

Liegt Altona am Fehmarn-Belt?

20. Mai, Elbe-Wochenblatt, Mateo Schneider
Nachdem im großen Buch der integrierten Stadtentwick-lung das Kapitel Bahnhof am „Diebsteich“ hinter verschlossenen Türen beendet worden ist, ist flugs ein neues aufgeschlagen worden. Gerade hat das Planfeststellungsverfahren für den von Anfang 2023 an geplanten Neubau der Sternbrücke begonnen.mehr “Liegt Altona am Fehmarn-Belt?”

Bayern kann’s!

Die bayrische Initiative #6JahreMietenstopp freut sich:
Morgen gilt es! Morgen findet endlich in München die mündliche Verhandlung am Bayerischen Verfassungsgericht statt! Morgen wird ab 10.30 Uhr also darüber verhandelt, ob unser Volksbegehren für 6 Jahre Mietenstopp auf bayerischer Landesebene zulässig ist, oder ob nicht.mehr “Bayern kann’s!”

Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön

Per Pressemitteilung rühmt sich die Stadtentwicklungssenatorin heute, dass unter ihrer Ägide Hamburg 2019 bundesweiter „Spitzenreiter beim geförderten Mietwohnungsbau“ sei und mit 192 bewilligten geförderten Mietwohnungen pro 100.000 Einwohner_innen „mit großem Abstand an der Spitze aller Länder“ stehe. „Einmal mehr beruft sich der Senat auf einen Wert im Wohnungswesen, der ihn relativ gut dastehen lässt, und verschweigt andere, wohnungspolitisch mindestens ebenso wichtige Daten“, kritisiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann.mehr “Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön”

Elbvertiefung- Keiner weiss warum

Freitag, 24. Ausgabe, 2020 Svenja Beller
“Zum neunten Mal soll in Hamburg die Elbe vertieft werden. Das Sterben des drittgrößten Hafens Europas wird damit nur hinausgezögert…..
Für 700 bis 800 Millionen Euro – in etwa so viel wie die Kosten der Elbphilharmonie – soll die Fahrrinne so weit vertieft werden, dass auch Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Metern den Hafen erreichen können.… mehr “Elbvertiefung- Keiner weiss warum”

Sternbrücke: Widerstand wächst

16.05.2020 07:52 Uhr  – NDR 90,3
„Gegen einen großen Neubau der Sternbrücke im Schanzenviertel regt sich weiterer Widerstand. Nun lehnt auch Altonas Grünen-Fraktion die mehr als 100 Meter lange und mehr als 20 Meter hohe Bahnbrücke im Schanzenviertel ab. Damit geht die Partei auf Distanz zum rot-grünen Senat und seiner Verkehrsbehörde.“mehr “Sternbrücke: Widerstand wächst”

Vier- und Marschlande erhalten

Bürgerbegehren „Vier- und Marschlande erhalten“ – trotz Corona erfolgreich

Das Bürgerbegehren „Vier-und Marschlande erhalten“ im Bezirk Bergedorf hat die erforderlichen 2920 Unterschriften voraussichtlich erhalten. Trotz der Beschränkungen durch die Pandemie konnte die erforderliche Anzahl mit insgesamt mehr als 5000 Unterschriften um mehr als 2000 sogar noch überboten werden.… mehr “Vier- und Marschlande erhalten”

Anhörung der Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide in der Bürgerschaft

Nach dem erfolgreichen Start der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ fand die Anhörung in der Hamburger Bürgerschaft am Dienstag, 12. Mai 2020 statt.

Gegenstand der Volksinitiative ist eine Vor­lage, die drei Forderungen umfasst: Die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden für den Senat, eine Sperrwirkung von Bürgerbegehren bereits ab dem Tag der Einrei­chung zulässiger Bürgerbegehren sowie die aus­schließliche Abänderbarkeit eines Bürgerentscheids oder eines übernommenen Bürgerbegehrens durch Bürgerentscheid.… mehr “Anhörung der Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide in der Bürgerschaft”

Bürger*innenbeteiligung – nicht gewollt

12. 6. 2020 Taz Nord
“Ideen zur Bürger*innenbeteiligung kommen im rot-grünen Koalitionsvertrag kaum vor. Die Stadtteilbeiräte finden das empörend.
Warme Worte und viele Versprechen für Engagierte gibt es vor Wahlen bekanntlich zuhauf. So auch für die Stadtteilbeiräte in Hamburgs Bezirken. Doch diese sind nun ziemlich empört.
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Deutsche Wohnen steigert Profite

Junge Welt, 15.Mai,Philipp Metzger
Der wahrscheinlich unbeliebteste Immobilienkonzern der Hauptstadt, Deutsche Wohnen, präsentierte am 13. Mai seine Quartalszahlen. Trotz des Berliner Mieten­deckels und der Coronakrise konnte der Konzern Mieteinnahmen und Profite steigern. Insgesamt erzielte das zweitgrößte deutsche Immobilienunternehmen 210,6 Millionen Euro aus Mieteinnahmen.… mehr “Deutsche Wohnen steigert Profite”

KulturEnergieBunker

Was lange währt – Bunkerankauf durch die Stadt Hamburg

Der Bunker in der Schomburgstraße hat den Besitzer gewechselt: Die Stadt Hamburg hat ihn dem Bund abgekauft – gestern war Notartermin. Nun kann das Bunkergrundstück mit dem ehemaligen Hochbunker im Sinne der Bürger*innen für  Gemeinbedarf genutzt werden.… mehr “KulturEnergieBunker”

Fährstraße 115 bleibt!

PRESSEMITTEILUNG – Hamburg, den 06.05.2020

Im Streit um das Wohnprojekt Fährstraße 115 verstrickt sich die
Stadt in Widersprüche

Die Pläne der Bewohner*innen des Wohnprojekts Fährstraße 115, ihr
Haus gemeinsam mit dem Mietshäuser Syndikat zu kaufen, sind
vorläufig gescheitert: Die Stadt hat am 9.… mehr “Fährstraße 115 bleibt!”

Hostenareal: Goldgrube

Mopo, 4. Mai 2020, Mike Schlink
Das Holsten-Areal in Hamburg gilt als Filetgrundstück für den Städtebau. In bester Lage sollen hier in den kommenden Jahren 1400 neue Wohnungen sowie Büros und Gewerbe entstehen. Das Gebiet wird jedoch offenbar mehr und mehr zum Objekt für mutmaßliche Spekulanten.mehr “Hostenareal: Goldgrube”