Kategorie: Aktuell

Neoliberalismus und Wohnungsmarkt

14.08.2020, Deutschlandradio Kultur, Klaus Englert
Trotz Corona: Den großen Immobilienkonzernen geht es prächtig. Ihr Geschäftsmodell: Rendite auch mit minderwertigen Wohnungen, sagt der Publizist Klaus Englert. Für ihn ist das alles „Neoliberalismus in Reinform“.
Im DAX sind zwei Immobilienkonzerne vertreten: Nachdem vor fünf Jahren die Vonovia dazustieß, gehört jetzt auch die Deutsche Wohnen zu den 30 wertvollsten Unternehmen des Landes.
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Höhere Mieten auch dank Mietpreisbremse

23.07.20 11:40 Uhr, Panorama, von Johannes Edelhoff, Annette Kammerer
“Sie soll eigentlich den aufgeheizten Mietmarkt bremsen – und führt doch vielerorts zum genauen Gegenteil: die Mietpreisbremse. Ein Gesetz, das anfangs von der Politik gefeiert wurde, wird heute von Vermietern oft ausgehebelt.”mehr “Höhere Mieten auch dank Mietpreisbremse”

Wie der Mietendeckel umgangen wird

Deutschlandfunk Kultur, 11.08.2020, Wolf-Sören Treusch
“Seit knapp einem halben Jahr gilt der Mietendeckel in Berlin. Mieter freuen sich über die Atempause, die Vermieter knirschen mit den Zähnen. Vorsorglich vermieten viele mit Schattenmieten: Fällt der Mietendeckel, wollen sie Nachzahlungen.”
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Bayern kann’s nicht

Initiative Mietenstopp Bayer:
Liebe Freundinnen und Freunde,
jetzt haben wir Klarheit: Das Bayerische Verfassungsgericht hat heute verkündet, unser Volksbegehren #6JahreMietenstopp auf Landesebene nicht zuzulassen. Keine gute Nachricht für die Menschen in den 162 von extrem hohen Mieten betroffenen Gemeinden in Bayern, die sich wahrlich eine echte Verschnaufpause verdient hätten!… mehr “Bayern kann’s nicht”

Warum Bauen so teuer ist

Deutschlansradio Kultur,11.08.2020, Thilo Schmidt
“Wohnungen gibt es in Deutschland mehr als genug – nur meist nicht dort, wo sie gebraucht werden. Neubauten sollen die Lage entspannen. Doch Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften müssen mit immer höheren Baukosten kalkulieren.”
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Ein Bunker ohne Plan

15.07.2020, taz Hamburg, Marco Carini
“58 Meter hoch soll der Bunker im Karoviertel werden, die Gebäude drumherum sind nur 16 Meter hoch. Ein Anwohner klagte – und nun startete der Prozess.”
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Zu politisch für die Polizei

12.08.2020, Taz Nord, Hamburg, Katharina Schipkowski
Polizeiwillkür in Hamburg:
Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld.

Eine Volksinitiative ist eine politische Angelegenheit, so viel ist klar. Der Polizei war das Sammeln von Unterschriften für die Hamburger Mietenvolksinitiativen aber zu politisch.mehr “Zu politisch für die Polizei”

Rot/Grün gegen Bürgerentscheide

Am 1. Februar 2020 hat die Volksinitiative “Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich” machen mehr als 14.000 Unterschriften abgegeben und sich darauf vorbereitet im Oktober für die 2. Phase, den Volksentscheid zu sammeln. – Das wird nicht passieren, weil der rot/grüne Senat am 21.… mehr “Rot/Grün gegen Bürgerentscheide”

Schlechte Luft am Hafenrand

7.Juli 2020
NABU präsentiert Ergebnisse des eigenen Luftmessnetzes
Besorgniserregende Daten trotz Einhaltung der Jahresmittelwerte

Mit leichter Corona-bedingter Verzögerung stellt der NABU Hamburg nach etwas über einem Jahr heute die Ergebnisse seines Projektes „Luftmessnetz am nördlichen Hafenrand“ vor.

Wegen der jahrelangen Überschreitung der Grenzwerte in Hamburg stand bei den Messungen vor allem Stickstoffdioxid im Fokus.… mehr “Schlechte Luft am Hafenrand”

Dove-Elbe-retten

Wolfgang Schnorrenberg “Bürgerinitiative „DOVE-ELBE-RETTEN“
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die Tide auf der Dove-Elbe,
die Zeichnungsfrist der Onlinepetition ist vorbei und es können leider keine Unterschriften mehr online abgegeben werden. Unterschriftenlisten auf Papier können allerdings noch eine Weile hochgeladen werden.
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Gemeinsame internationale Erklärung von Akelius-Mieter*innen

Akelius GmbH ist ein Finanzkapital-Immobilienunternehmen, das in Hamburg ca. 4500 Wohnungen besitzt und seit Jahren durch aggressives Vorgehen mit seinem Geschäftsmodell Mietenexplosion zu den Preistreibern gehört. Akelius missachtet mit seinem Geschäftsmodell und mit seiner Geschäftspraxis das Recht auf Wohnen. Möglich ist das auch, weil in Deutschland (und weltweit) das Handeln von Akelius und ähnlich aufgestellten Konzernen wie Blackstone, Vonovia, Deutsche Wohnen und Co nicht ausreichend gesetzlich geregelt ist.

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Wohnungsbau versus Wilder Wald

TAZ, 2. August 2020, Sarah Mahlberg
“In Wilhelmsburg sollen auf einer Waldfläche neue Wohnungen entstehen. Die Initiative „Waldretter“ will das verhindern.
Vor den Cafés in der Veringstraße in Wilhelmsburg sitzen Menschen vor ihren Laptops oder schlürfen Cappuccino. Den Ruf, abgelegen und uninteressant zu sein, hat der Stadtteil schon lange nicht mehr.mehr “Wohnungsbau versus Wilder Wald”

Forum Steilshoop: “Gemeinsam Lösungswege entwickeln sieht anders aus”

In Kooperation mit dem Verein zum Erhalt und der Nachnutzung der Schule am Borchertring (VENS e.V.) kämpfen der RISE-Stadtteilbeirat, die Koordinierungskonferenz und die Sozial-AG Steilshoop für echte Teilhabe der Bewohner*innen und neue Entwicklungsperspektiven bei der geplanten Siedlungserweiterung des Stadtteils nach Norden.

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Neue Senats-Hindernisse für die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” in Berlin

Die Anzeige auf der Webseite der Initiative zeigt heute 365 Tage an – und immer noch wird die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens geprüft, nun bereits seit über einem Jahr. Mit der Zeit ist das Volksbegehren praktisch stillgelegt worden, und so hofft der Berliner Senat auf das Einschlafen der Bewegung, die in der ersten Phase in kurzer Zeit wesentlich mehr Unterschriften als nötig gesammel hatte.

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Schilleroper darf verfallen

Pressemitteilung der Schiller-Oper-Initiative                                 29. Juni 2020
Stadt Hamburg knickt ein – Besitzerin kann Schiller-Oper weiter verfallen lassen
Es darf wohl zurecht ein Skandal genannt werden, was sich Senat und Kulturbehörde zur Sicherung der baufälligen unter Denkmalschutz stehenden Schiller-Oper geleistet haben. 

Aus Medienberichten am 18.6.… mehr “Schilleroper darf verfallen”

Nach Anti-Rassismus-Demo: Hamburger Polizei unter dem Vorwurf von rassistischer Gewalt

Nach der Anti-Rassismus-Demonstration am 6. Juni waren auch Kinder und Jugendliche nahe des Jungfernstiegs eingekesselt und über Stunden hinweg festgehalten worden, 36 Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Die Polizei gab für den Einsatz Verstöße gegen die in der Corona-Pandemie geltenden Abstandsregeln an, während Augenzeugen von rassistischer Polizeigewalt sprechen: Die meisten Festgehaltenen hätten einen Migrationshintergrund gehabt und unter den Betroffenen seien zudem viele Minderjährige gewesen.… mehr “Nach Anti-Rassismus-Demo: Hamburger Polizei unter dem Vorwurf von rassistischer Gewalt”

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sagt Projektimmobilie in Winterhude ab – update

Die Initiative „Wir sind Winterhude“ hatte sich vier Jahre lang für den sozialen und ökologischen Umbau des Bunkers am Kuhnsweg eingesetzt. Ihr Konzept, bestehend aus sozio-kulturellen Nutzungen im Erdgeschoss und geförderten Mietwohnungen, fand große Zustimmung in Bezirksversammlung und Bürgerschaft.

Aus der Pressemitteilung von Keyvan Taheri, Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Nord: “Der Erhalt des Bunkers könnte einen wichtigen Beitrag für zusätzlichen preiswerten Wohnraum in Winterhude leisten sowie über kulturelle und soziale Angebote ein gemeinschaftliches Miteinander im Quartier fördern.… mehr “Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sagt Projektimmobilie in Winterhude ab – update”

Die Sternbrücken-Planung soll revidiert werden! Initiative begrüßt Vorstoß im Bezirk

Die Initiative Sternbrücke kann einen ersten großen Erfolg ihrer Proteste gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke verzeichnen: Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2020 den von der Bahn vorgeschlagenen Entwurf für die neue Sternbrücke parteiübergreifend abgelehnt.

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Wohnen. Stadt. Krise.

Wem gehört die Stadt? Die Stadt gehört uns! Natürlich nicht nur, aber erst recht in der aktuellen Krise gilt: Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, es gibt ein «Recht auf Stadt» und «Wohnen ist keine Ware». Neue Konzepte zu Eigentumsverhältnissen sind gefragt, mehr Transparenz und weniger Anonymität, mehr Gemeinwohlorientierung und weniger Privatisierungswahn, mehr Sorgepolitik und weniger Verdrängung, mehr Teilhabe und Aktionen.… mehr “Wohnen. Stadt. Krise.”

Im Centro ist’s zu teuer

taz. 10.05. Kristian Meyer
“Heute im Centro: 12 Uhr Gesang“. Auf der Webseite des Stadtteiltreffs im Karoviertel stehen noch die geplanten Termine. Um 16 Uhr hätte es ein offenes Treffen queerer Refugees gegeben, um 18 Uhr die Fahrrad-Selbsthilfe-Werkstatt, ab 19.30 Uhr eine Beratung der Roten Hilfe.”mehr “Im Centro ist’s zu teuer”

Grüne Jugend kristisiert Koalitionsvertrag

“Wir fordern an der Seite der Klimabewegung von der Hamburger Politik einen deutlichen Kurswechsel in der Bekämpfung der Klimakrise für Generationen- und Klimagerechtigkeit. Notwendig wäre ein konkretes Emissions-Budget und konkrete Reduktionsziele für alle Sektoren, mit denen das Pariser Klimaabkommen umsetzbar ist.… mehr “Grüne Jugend kristisiert Koalitionsvertrag”

A26 – Bis hierher und nicht weiter!

  Pressemitteilung vom “Bündnis Verkehrswende Hamburg” zum Spatenstich für die A26-West in Hamburg-Moorburg am 11. Mai 2020

“Verkehrswende Hamburg” ist ein Bündnis von Initiativen aus Moorburg, Harburg, Bostelbek und Wilhelmsburg für Alternativen zur geplanten Autobahn A26-Ost. Mit dem heutigen Spatenstich wird der Anschluss der A26 aus Richtung Westen an die A7 vorbereitet.… mehr “A26 – Bis hierher und nicht weiter!”

BUND: Bedarfsplanung für Elbvertiefung und Hafenautobahn A26 Ost ist Makulatur

Die am 18. Juni 2020 in Auszügen veröffentlichte Studie zur Umschlagsentwicklung des Hamburger Hafens (vgl. hier) zeigt aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. BUND Landesverband Hamburg deutlich, dass die Planung der Infrastrukturprojekte Elbvertiefung und A26 Ost auf gänzlich falschen Bedarfsprognosen basieren.

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Eilantrag gegen Kraftwerk Wedel

11.05.2020 06:39 Uhr  – NDR 90,3
Der Streit um das alte Kohlekraftwerk in Wedel geht weiter: Eine Bürgerinitiative hat am Freitag beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag zur Abschaltung gestellt. Die Klage richtet sich gegen das Umweltlandesamt – das ist die Aufsichtsbehörde, die für das Kohlekraftwerk in Wedel zuständig ist.mehr “Eilantrag gegen Kraftwerk Wedel”

Erfolg für Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald – Völli bleibt!

Die Initiative meldet am 25. Mai 2020, dass die Gesprächspartner*innen bei den Koalitionsverhandlungen für die neue Hamburger Regierung vereinbarten, den Vollhöfner Wald bei Moorburg im Süden der Stadt erhalten zu wollen.

Sie schreibt in Ihrer Presseerklärung:

Wir haben einen wichtigen Teilerfolg errungen.mehr “Erfolg für Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald – Völli bleibt!”