Zweites Epidemieschutzgesetz beschlossen – auch Nicht-Infizierte sollen registriert werden

Am 14. Mai 2020 nahm der Bundestag einen weitgehend entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen an. Am 15. Mai 2020 stimmte der Bundesrat zu. Dieser Entwurf eines zweiten Pandemiegesetzes sieht erhebliche Eingriffe in das Grundrecht der Bürger*innen auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Für Empörung sorgt insbesondere folgendes: Künftig sollen auch nicht-infizierte Bürger*innen nach erfolgter negativer Testung (PCR-Test oder Antikörpertest) auf SARS-CoV und SARS-CoV-2 gemeldet werden müssen, und zwar unter Angabe einer Vielzahl personenbezogener Daten wie Geschlecht, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Wohnort, Untersuchungsbefunde und Grund der Untersuchung. Pseudonymisiert werden Name und Geburtstag, aber das ist rückrechenbar, ein Traum für staatliche Kontrolleure.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte die Unverhältnismäßigkeit eines solchen Grundrechtseingriffs herausgestellt:

Die Ausführungen in der Begründung lassen nicht ansatzweise erkennen, auf welcher Grundlage hier in die Grundrechte einer eklatanten Anzahl von Betroffenen eingegriffen werden soll. Die dürftigen Angaben in der Begründung deuten darauf hin, dass eine rein statistische Erfassung den Zweck ebenso erfüllen würde. Eine Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger findet nicht statt. Offenbar wird hier verkannt, dass nach der Datenschutz-Grundverordnung auch bei Pseudonymisierung datenschutzrechtliche Maßgaben zu berücksichtigen sind. […] Eine generelle, bundesweite Meldepflicht für Nicht-Infizierte […] ist nicht gerechtfertigt.

Ulrich Kelber

Die am 7. Mai im Bundestag stattgefundene erste Lesung des Gesetzentwurfs nahm jedoch einen unerwarteten Verlauf: Obwohl den Abgeordneten die kritische Stellungnahme der obersten Bundesbehörde für Datenschutz vorlag, sprach sich nur ein einziger Abgeordneter klar gegen die das informationelle Selbstbestimmungsrecht betreffenden “massiven” Grundrechtseingriffe aus: “Sorry, so kann es nicht gehen!” Der FDP-Abgeordnete Ullmann bekam dafür von keiner Seite Unterstützung.

Da über das Gesetz bereits abgestimmt wurde, spricht alles dafür, dass Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs im Fall einer personenbezogenen Meldepflicht für Nicht-Infizierte bejaht haben muss. Überraschend ist das deshalb, weil der Gesetzentwurf weder eine Begründung der Erforderlichkeit enthält noch eine Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht der Bürger*innen. Das aber wären notwendige Ausführungen, um die Frage nach der Verhältnismäßigkeit überhaupt erst klären zu können.

Eine Presseanfrage an das Bundesjustizministerium auf Offenlegung der Stellungnahme zur Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs im Fall einer personenbezogenen Meldepflicht für Nicht-Infizierte wurde wie folgt beschieden:

“Das Bundeskabinett hat die Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 29. April 2020 beschlossen. Die federführende Zuständigkeit für dieses Vorhaben innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesministerium der Gesundheit, weshalb ich Sie bitten möchte, sich bei Fragen an die dortige Pressestelle zu wenden. Zu einzelnen Gesichtspunkten der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung machen wir wie üblich keine Angaben.”

“Volle Transparenz”, die Ministerin Lambrecht den Bürger*innen in einem FAZ-Gastbeitrag zugesichert hatte, und die Erfüllung der “Aufgabe” des Staates, für jede in das Grundrecht der Bürger eingreifende Maßnahme “besondere Rechenschaft abzulegen”, sehen anders aus.