Zu politisch für die Polizei

12.08.2020, Taz Nord, Hamburg, Katharina Schipkowski
Polizeiwillkür in Hamburg:
Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld.

Eine Volksinitiative ist eine politische Angelegenheit, so viel ist klar. Der Polizei war das Sammeln von Unterschriften für die Hamburger Mietenvolksinitiativen aber zu politisch. Sie bezichtigte zwei Personen, die am Samstagabend auf Unterschriftensammlung waren, damit eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.
Wir zogen mit einem Fahrradanhänger, in dem wir Material transportierten, durch das Schanzenviertel“, erzählt Johannes Kohl der taz. Das Material waren in diesem Fall Unterschriftenlisten und Stifte, ein Tischchen, um die Listen auszulegen und Desinfektionsspray.“
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