Rot/Grün gegen Bürgerentscheide

Am 1. Februar 2020 hat die Volksinitiative “Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich” machen mehr als 14.000 Unterschriften abgegeben und sich darauf vorbereitet im Oktober für die 2. Phase, den Volksentscheid zu sammeln. – Das wird nicht passieren, weil der rot/grüne Senat am 21. Juli Klage gegen die Volksinitiative eingereicht hat.
Klageschrift