Neue Senats-Hindernisse für die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” in Berlin

Die Anzeige auf der Webseite der Initiative zeigt heute 365 Tage an – und immer noch wird die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens geprüft, nun bereits seit über einem Jahr. Mit der Zeit ist das Volksbegehren praktisch stillgelegt worden, und so hofft der Berliner Senat auf das Einschlafen der Bewegung, die in der ersten Phase in kurzer Zeit wesentlich mehr Unterschriften als nötig gesammel hatte.

Die Deutsche Wohnen SE (DW) versucht derweil, ihren Wert in die Höhe zu treiben, und geht auf Einkaufstour, 23 Häuser hat sie kürzlich in Berlin zusätzlich gekauft. Denn was als “enteignen” bezeichnet wird, ist eigentlich ein Abkaufen, DW bekommt die Wohnungen vom Senat bezahlt. Viele Bewohner*innen haben sich darum in der Initiative “23 Häuser sagen Nein” zusammen geschlossen und fordern, dass die Bezirke ihr Vorkaufsrecht ausüben und die Häuser kaufen.

Vom SPD-Innensenator Geisel kommen jetzt auch noch neue juristische Hürden dazu. Sein Haus vertritt die Rechtsauffassung, ein Volksbegehren könne den Senat nicht zum Erlass von Gesetzen auffordern. Das aber ist der Inhalt des Volksbegehrens, dort wird kein konkreter Gesetzestext zur Abstimmung gestellt, sondern der Senat wird aufgefordert, ein Gesetz zu erlassen.

Nach dieser Rechtsauffassung wäre die gängige Praxis des Abgeordnetenhauses, des Bundestages und aller anderen Länderparlamente rechtswidrig.

Presseerkläriung

erläutern die Initiator*innen von Deutsche Wohnen & Co enteignen in ihrer Pressemitteilung. Die Initiative nennt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das zum Schluss kommt, dass Volksbegehren durchaus Regierungen auffordern können, ein Gesetz zu erlassen.

Webseite der Initiative hier.