Hamburger Bürgerschaft beschließt Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie

In der Sitzung am 6. Mai 2020 hat die Bürgerschaft ein Gesetz verabschiedet, das Volksinitiativen und Bürgerbegehren ermöglicht, das Fristhemmnis durch coronabedingte Einschränkungen zeitlich auszugleichen.

Die Initiator*innen des Bürgerbegehrens „Vier- und Marschlande erhalten“ melden: „Wir haben unsererseits mit allen Mitteln parlamentarisch eingewirkt und dadurch mitgeholfen, dass das Gesetz noch vor Fristende in der kommenden Woche wirksam ist und gehen nach Presseberichten davon aus, dass auch andere Inis tätig waren. Unsere gemeinsame Sorge wurde von allen Seiten in alle Parteifraktionen hineingetragen. Natürlich wurde bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer auf die anderen noch laufenden Bürgerbegehren und VIs hingewiesen.”

Grafik: http://nein-zu-oberbillwerder.de/

“Wir sind hoch zufrieden, dass wir nun die letzten 7 Wochen mit fast null Unterschriften irgendwann im Diskurs mit Bergedorfer*innen werden ausgleichen können. Entstanden sind zuvor kreative Sammelideen: 7 Postkästen im NSG Boberger Niederung für “kontaktloses Selbstbedienungssammeln” und einer in Bergedorf. Außerdem läuft gerade eine Postwurfsendung mit unserem Bürgerbegehren im Großteil des Bezirks.“ Näheres auf der Webseite der Initiative.