Gemeinsame internationale Erklärung von Akelius-Mieter*innen

Akelius GmbH ist ein Finanzkapital-Immobilienunternehmen, das in Hamburg ca. 4500 Wohnungen besitzt und seit Jahren durch aggressives Vorgehen mit seinem Geschäftsmodell Mietenexplosion zu den Preistreibern gehört. Akelius missachtet mit seinem Geschäftsmodell und mit seiner Geschäftspraxis das Recht auf Wohnen. Möglich ist das auch, weil in Deutschland (und weltweit) das Handeln von Akelius und ähnlich aufgestellten Konzernen wie Blackstone, Vonovia, Deutsche Wohnen und Co nicht ausreichend gesetzlich geregelt ist.

Wenn es Akelius innerhalb weniger Jahre gelungen war, mit Share Deals die Zahlung von Steuern in Millionenhöhe zu vermeiden (Grunderwerbsteuer entfiel bei Share Deals), dann war es an der Zeit, dieses Steuerschlupfloch zu schließen. Und wenn Akelius immer noch mit übertrieben aufwändigen und teuren Modernisierungen die Mietpreisbremse umgeht und Mieter*innen damit das Leben schwer machen kann, dann liegt das auch daran, dass das Gesetz große Löcher hat, die Akelius ausnutzt.

Ende letzten Monats haben Akelius-Mieter*innen aus verschiedenen Ländern nun eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die wir in Auszügen veröffentlichen und die hier als ganzer Text zu lesen ist:

Berlin, Hamburg, London, Paris, Toronto
29. Juni 2020

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat mit Blick auf das Geschäftsmodell und die Geschäftspraxis von Akelius, einem der weltweit größten Wohnungskonzerne, schwerwiegende Bedenken geäußert. [1] Leilani Farha hat eine offizielle UN-Communication an Akelius und an die Regierungen von Kanada, Deutschland und Großbritannien geschickt, wo Akelius unter anderem tätig ist [2].

Wir als Akelius-Mieter*innen können die in der Communication beschriebene Missachtung der Menschenrechte aufgrund unserer eigenen Erfahrungen in Berlin, Hamburg, London, Paris und Toronto voll und ganz bestätigen. Mit der vorliegenden gemeinsamen Erklärung unterstützen und bekräftigen wir die von der UN formulierte Kritik am Geschäftsmodell von Akelius und am Umgang von Akelius mit uns Mieter*innen.

Unsere Wohnungen sind unser wichtigster Rückzugsort, insbesondere in Krisenzeiten. Leider teilen wir in allen Städten die Erfahrungen, dass Akelius unsere Rechte und unsere Bedürfnisse systematisch missachtet. Akelius behandelt uns Mieter*innen einzig und allein als Quelle für Mietzahlungen und Profitmaximierung und nicht als Menschen, die ein Grundbedürfnis nach anständigem und bezahlbarem Wohnraum haben. In der Folge werden wir Mieter*innen mit massiven und lang andauernden Renovierungen gestresst und durch die aggressive Mietmaximierung finanziell bis über unsere Grenzen belastet. Wir werden von Akelius aus unseren Wohnungen gedrängt durch: Rausmodernisierung und weitgehende Verschlechterung der Wohnqualität, durch die Verschleppung unserer Anliegen, angedrohter und vollzogener Zwangsräumung, Mietpreistreiberei und die Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Die Probleme für uns Mieter*innen beginnen, sobald Akelius ein Gebäude kauft. Akelius macht aggressive Mieterhöhungen geltend, nutzt alle Schlupflöcher im Mieter*innenschutz aus und verschiebt Wohnungen systematisch ins Hochpreissegment. Während die Kosten durch ein Zurückfahren von Service und Instandhaltung auf ein Minimum verringert werden, leitet Akelius unnötige, exzessive Renovierungsarbeiten an Wohnungen ein, sobald Mieter*innen ausziehen. Dadurch sind wir Mieter*innen dauerhaft Baustellenlärm, Wasser- und Heizungsausfällen, Bauschutt und Staub und damit insgesamt gravierenden Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Neben diesen sozialen Konsequenzen haben die unnötigen Dauerrenovierungen auch eine erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt durch die massive Ressourcenverschwendung und einen riesigen Schuttberg. Sobald in einem Haus alle Wohnungen auf diese Weise ins Hochpreissegment verschoben sind, wandelt Akelius die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um….

Wir fordern alle in politischen Ämtern auf – Regierungen, Politiker*innen, Gesetzgeber*innen -, diese Missstände zu beenden. Wir rufen alle Firmen und Selbständige auf, die Lieferung von Waren und Dienstleistungen an Akelius auszusetzen. Investor*innen sollten ihre Investitionen überdenken und umleiten, bis Akelius aktiv Maßnahmen ergriffen hat, in der eigenen Geschäftspraxis die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Wir rufen alle Angestellten von Akelius dazu auf, sich ihrem moralischen Gewissen zu stellen und sich ab sofort an alle gesetzlichen Vorgaben zu halten, nach den Geboten von Ethik und Menschlichkeit zu handeln und Wohnen als ein Menschenrecht über das Profitstreben zu stellen. Wir rufen Medien, Journalist*innen und Wissenschaflter*innen auf, das Geschäftsmodell und das Geschäftsgebaren von Akelius öffentlich zu machen. Und schließlich rufen wir unsere Nachbar*innen, unsere Kieze und alle Mieter*innen auf, ihre lokalen Regierungsvertreter*innen auf Akelius hin anzusprechen. Lasst uns gemeinsam kämpfen und Akelius mit seinem Geschäftsmodell der privaten Gewinnmaximierung stoppen. Lasst uns gemeinsam Wohnen wieder als Menschenrecht durchsetzen. Holen wir uns die Stadt zurück!

Wir fordern:

  • Nachhaltige Instandhaltung statt ständige und unnötige Renovierungen!
  • Stopp von aggressiver Mietmaximierung – besonders in Krisenzeiten!
  • Stopp aller Zwangsräumungen!
  • Keine Spekulation mit unserem Grundbedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum! 
  • Stopp Akelius – Enteignen!
  • Für bezahlbaren Wohnraum!
  • Für das Menschenrecht auf Wohnen!
  • Für eine soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik!“

Die Mieter*innen-Initiative Wrangelstraße, die sich seit über zwei Jahren mit den Problemen herumschlägt, die Akelius macht, stellt darüber hinaus folgende Forderungen auf:

Wir halten es für wichtig, eine Mieter*innenbewegung zu organisieren, allein ein Netzwerk weniger Mieter*innen hat wenig Kraft. Welche Forderungen an Politik und Akelius können wir zu diesem Zweck vorschlagen?

  • Einführung eines Mietendeckels, Neuformulierung des §5 Wirtschaftsstrafgesetz.
  • Kein weiterer Verkauf von Flächen und Wohnungen an Akelius & Co. Dauerhafte Mietpreisbindung für Neubauwohnungen auf städtischen Grundstücken entsprechend der Volksinitiative der Hamburger Mietervereine. Für alle übrigen Neubauvorhaben auch von Akelius GmbH sind mindestens 50% Sozialwohnungen mit dauerhafter Mietpreisbindung festzusetzen.
  • Die Instandhaltung von Altbauten durch die Eigentümer*innen muss konsequent durchgesetzt werden, Abrissgenehmigungen dürfen nur noch in streng geregelten Ausnahmefällen erteilt werden. Wohnungsleerstand ist zu beenden durch konsequente Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes.
  • Schaffung und Erhalt kostengünstiger Räume für Kleingewerbe, Künstler*innen und Freiberufler*innen in den Wohngebieten.
  • Gesetzlich garantierte Mitbestimmung von zu wählenden Mieter*innenräten in allen Mehrfamilienwohnhäusern auch von Akelius GmbH analog der Mitbestimmung von Betriebsräten ist einzuführen.“

Adressen:
Akelius Mieter*innen Hamburg, Email: info@rechtaufstadt.net
Mieter*innen-Initiative Wrangelstraße, Email: wrangelstrassenini@gmx.de