Die AG Versammlung der Stadtteile hat folgenden Apell unterzeichnet:
Aufnahme in Hamburg als Gebot der Humanität für Menschen in existentieller Notlage
Vorgänge und Bilder an den Außengrenzen Europas gleichen sich in ihrer Unmenschlichkeit: Horrorzustände in libyschen Haftzentren, Elendslager auf Griechenlands Inseln, gezielte Behinderung von Seenotrettung, Pushbacks durch Kroatien und Griechenland. Und jetzt: hungernde, obdachlose, mit Badelatschen an den Füßen umherirrende und bei Minusgraden im Freien ausharrende Flüchtende in Bosnien.
Regierende Politikerinnen der Europäischen Union übertreffen sich gegenseitig mit Appellen, die unsägliche Not der Flüchtenden sei unverzüglich zu beenden. Tatsächlich aber ist selbst der Bruch geltenden Flüchtlingsrechts für die allermeisten von ihnen längst zu einer allgemein akzeptierten Norm geworden. Grauenhafte Bilder wie jene aus Bosnien als Ausdruck einer nicht mehr den Menschenrechten verpflichteten europäischen Staatengemeinschaft werden von ihnen einfach hingenommen. Schlimmer noch – sie sind Hauptbestandteil ihres eiskalt kalkulierten Abschreckungskrieges gegen Flüchtende. Sie offenbaren allerdings zugleich die europäische Flüchtlingspolitik als eine endlose Geschichte politischen Totalversagens. Sehr geehrte Senatorinnen,
dass unsere Stadt keine EU-Außengrenze hat, rechtfertigt sicher auch in Ihren Augen nicht, über dieses Ausmaß an Inhumanität und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtenden auf europäischem Boden den Mantel des Schweigens auszubreiten. Protest und Betroffenheit allein löst das Problem allerdings nicht. Sie müssen jetzt wahrhaft solidarische und wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen!
Wir appellieren deshalb an Sie, angesichts der dramatischen Notsituation in Bosnien mit größter Entschlossenheit das in Ihrer Macht Stehende zu tun, um mit anderen „willigen“ Bundesländern gemeinsam alle Flüchtenden von dort nach Deutschland zu holen.
Zivilgesellschaftliche Gruppen haben auch in anderen Bundesländern ähnliche
Appelle an ihre Regierungen gerichtet. Setzen Sie sich daher bitte umgehend
mit Ihren Kolleginnen in den jeweiligen Landeshauptstädten in Verbindung und beschließen Sie schnellstmöglich ein Landesaufnahmeprogramm, damit Hamburg seinen Beitrag zur Beendigung der humanitären Katastrophe leistet! Das stünde auch im Einklang mit dem Selbstverständnis Hamburgs als Stadt der Weltoffenheit, kultureller Grundwerte und Humanität. Das Einvernehmen mit einem entsprechenden Landesaufnahmeprogramm darf das Bundesinnenministerium im Falle der humanitären Aufnahme aus Bosnien nicht mit Verweis auf EU-Recht oder EU-Politik ablehnen. Denn hier geht es nicht um die Aufnahme aus einem EU-Mitgliedstaat, sondern aus einem Drittland, etwa wie im Falle der aus IS-Gefangenschaft entkommenen Jesidinnen, die 2015 in Baden-Württemberg Aufnahme fanden. Auch Ihr gerade verlängertes Programm für den Nachzug Angehöriger von syrischen
Geflüchteten beweist die Entscheidungskompetenzen eines Bundeslandes bei
solchen Landesaufnahmeprogrammen aus Drittländern. Dies macht uns
zuversichtlich, dass Sie sich der akuten Bedrohung von Menschenleben in
Bosnien mit einem mutigen Hamburger Aufnahmeprogramm entgegenstellen
werden.
Handeln Sie bitte jetzt! Lassen Sie die Stadt Hamburg das erste Bundesland
sein, dass sich bereit erklärt, schnell humanitäre Verantwortung durch ein
eigenes Landesaufnahmeprogramm zu übernehmen! Denn in den Wäldern und
auf den Bergen Bosniens warten Tausende verzweifelter Menschen auf Rettung
aus lebensbedrohlicher Not.
Diesen Appell richtet das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg mit seinen über
80 Mitgliedsorganisationen, darunter das Bündnis Hamburger
Flüchtlingsinitiativen, der Flüchtlingsrat Hamburg e.V. und die Seebrücke
Hamburg, sowie weitere Teilnehmerinnen des regelmäßig stattfindenden „Hamburger Ratschlag Flucht“ an Sie. Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen Bündnis Solidarische Stadt Hamburg Bündnis “Wir zeigen Haltung” Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V. Flüchtlingsrat Hamburg e.V. GEW Landesverband Hamburg HAMBURGERMIT HERZ e.V.
Kinderladen Maimouna e.V.
Ottenser Gesprächskreis zu Flucht und Migration
RESQSHIP e.V.
Seebrücke Hamburg
Westwind e.V.
Sowie bisher 20 Einzelpersönlichkeiten aus 15 Hamburger Organisati
