Fährstraße 115 bleibt!

PRESSEMITTEILUNG – Hamburg, den 06.05.2020

Im Streit um das Wohnprojekt Fährstraße 115 verstrickt sich die
Stadt in Widersprüche

Die Pläne der Bewohner*innen des Wohnprojekts Fährstraße 115, ihr
Haus gemeinsam mit dem Mietshäuser Syndikat zu kaufen, sind
vorläufig gescheitert: Die Stadt hat am 9. April 2020 beschlossen,
ihr Vorkaufsrecht auszuüben und plant, das Gebäude abzureißen.
Formal wird dies mit Hochwasserschutzbelangen begründet – der
Hochwasserschutz kann objektiv allerdings auch ohne den Abriss des
Gebäudes gesichert werden. Damit geht der Streit um die städtischen
Pläne in die nächste Runde. Bislang haben sich mehrere tausend
Menschen mit den Plänen der Bewohner*innen, langfristig günstige
Mieten und das kulturelle Angebot des Wohnprojekts zu sichern,
solidarisiert.

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Nun liegt der Ausübungsbescheid vor, mit dem die Stadt den Anspruch
auf ihr Vorkaufsrecht begründet. Die Bewohner*innen zweifeln an
dessen Rechtmäßigkeit und haben über ihren Anwalt Martin Klingner
Widerspruch dagegen eingelegt.

In dem Bescheid beruft sich die Stadt maßgeblich auf einen
Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1995. Eben dieser
Planfeststellungsbeschluss schien zunächst jedoch nicht auffindbar.
Die Bewohner*innen wurden seit Mitte März von Behörde zu Behörde
verwiesen und konnten diesen Beschluss erst vor wenigen Tagen
einsehen. Während die Stadt ihr Vorkaufsrecht u.a. damit begründet,
dass das Gebäude unmittelbar an den Böschungsfuß eines Deichs
angrenzt, zeigen diese Pläne deutlich, dass eben dieser
Böschungsfuß sich etwa 25 Meter entfernt befindet: Auf der
gegenüberliegenden Seite einer stark befahrenen Straße, die zwischen
Deich und Wohnprojekt liegt!

Auch die bisherige Kommunikation der Stadt erscheint den
Bewohner*innen mit Blick auf die inhaltlichen Formulierungen des
Bescheids äußerst widersprüchlich.
Dazu eine Bewohnerin:
Während uns recht schmeichelhafte Zugeständnisse vom Erhalt der
derzeitigen Miethöhe bis hin zu dem Angebot eines Ersatzprojektes
gemacht wurden, liest sich dies im Bescheid anders. Es wird uns
lediglich zugesichert, uns bei der „Ersatzwohnraumsuche“ zu
unterstützen. Unberücksichtigt bleiben z.B. der günstige Kaufpreis
oder eine feste Rückkaufoption, falls das Gebäude doch nicht für
die Deicherhöhung benötigt werden sollte. Wir haben 13 Jahre viel
Zeit und Arbeit in den Erhalt des Hauses investiert. Deshalb ist uns
der derzeitige Besitzer mit seinem Angebot sehr entgegengekommen.
Unser Ziel war es, hier in Wilhelmsburg dauerhaft günstigen Wohnraum
mit 8 € Kaltmiete pro m² zu sichern und den Stadtteil langfristig
aktiv mitzugestalten. Dieses Vorhaben ist nun akut gefährdet.

In den kommenden Jahren steht eine weiträumige Erhöhung der
Hamburger Deiche an. Konkrete Pläne, wie dieses Vorhaben auf Höhe
der Fährstraße umgesetzt werden soll, liegen bisher allerdings nicht
vor. Die Bewohner*innen fordern, Deichbaumaßnahmen zu prüfen, die
gleichzeitig den langfristigen Erhalt des Wohnprojekts und den der
ebenfalls betroffenen Nachbarhäuser sicherstellen. An anderer Stelle
wurden solche Vorhaben bereits realisiert. Die Bewohner*innen der
Fährstraße haben solche Varianten mit Bauingenieuren diskutiert und
mehrere Vorschläge gemacht, wie eine kostengünstige Erhöhung des
Deichs ohne Abriss des Gebäudebestands aussehen kann. Inwieweit die
Forderungen der Bewohner*innen allerdings Gehör finden, bleibt zum
jetzigen Zeitpunkt fraglich. Letztlich ist es auch eine Frage des
politischen Willens.
Hierzu ein Hausbewohner:
An den Landungsbrücken kann eine Hochwasserschutzanlage mit
Tiefgarage, Cafés und Sitzbänken ausgestattet werden. Und hier ist
es noch nicht einmal möglich, eine kostengünstige Stahlkonstruktion
zu prüfen, die unser Wohnprojekt, d.h. ein Zuhause für 16 Menschen
und einen etablierten Ort im Viertel, sichert?! Rot-Grün muss sich
klar für die Vereinbarkeit von bezahlbarem, sozialem Wohnraum und
Hochwasserschutz aussprechen!

Fährstraße 115 bleibt! Abriss verhindern, solidarisches Wohnen verteidigen!


Weitere Informationen: 115bleibt.blackblogs.org/ [1] Kontakt:
die115@gmx.de

_Norika Rehfeld_