Corona-Gesundheitszertifikat als Baustein für die „Architektur der Unterdrückung“

War er infiziert? Ist sie immun? Haben sie bereits eine Impfung erhalten? Was gestern noch als bloße Verschwörungstheorie galt, könnte bald Wirklichkeit werden: Ein digitales Gesundheitszertifikat, das zur Vorlage bei anfordernden Stellen lückenlos die Corona-Biographie eines Menschen dokumentiert (erfolgte PCR-Tests, Antikörperbestimmungen, Impfstatus und mehr).“

schreibt Brigitta Engel in Telepolis.
Geplant ist eine neue App, ein digitaler Immunitätsausweis. Laut einer bisher kaum beachteten „Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, veröffentlicht vom Arbeitgeberverband Pflege, sollen Bürger*innen bald einen “Anspruch” erhalten, “auf eine Infektion oder Immunität” getestet zu werden. Zudem soll “eine Immunstatusdokumentation […] künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine Immunität nachzuweisen”.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft.

„Gegen Bürger, die „nachweisen, dass sie nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft die übertragbare Krankheit, wegen der Schutzmaßnahmen getroffen werden, nicht oder nicht mehr übertragen können”, sollen Grundrechtseinschränkungen nach § 28 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) nicht angeordnet werden dürfen. (Hervorh.d.Red.)

An einer digitalen Version eines solchen Immunitätsnachweises wird bereits gearbeitet. Beteiligt an dem Projekt sind u.a. die Bundesdruckerei, Lufthansa Industry Solution, die Boston Consulting Group, Ubirch, die Universitätsklinik Köln sowie “als zentraler Datennutzer” das Gesundheitsamt Köln.“

Es zeichnet sich eine Antwort auf die von uns hier gestellte Frage ab.