Kategorie: Politik+Corona

In eigener Sache

Liebe Leser*innen,

innerhalb der Aktiven der Versammlung der Stadtteile gibt es unterschiedliche Meinungen zum Thema Corona und zu den staatlichen Maßnahmen. Die Beiträge dieser Rubrik werden verantwortet von denen, die sie eingestellt haben. Sie geben nicht unbedingt die Meinung der Versammlung wieder.… mehr “In eigener Sache”

Corona als Türöffner für Überwachung der Mitarbeiter*innen

Zu diesem Thema, das von uns hier schon erörtert wurde, berichten aktuell die ‘Nachdenkseiten‘: „Auch private Unternehmen wollen nun Tracking-Apps zur internen „Kontaktverfolgung“ der Mitarbeiter nutzen: als Vorbedingung für die angebliche „neue Normalität“ in der Arbeitswelt. Das Vorhaben birgt große Gefahren, von „Freiwilligkeit“ kann keine Rede sein.

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Zweites Epidemieschutzgesetz beschlossen – auch Nicht-Infizierte sollen registriert werden

Am 14. Mai 2020 nahm der Bundestag einen weitgehend entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen an. Am 15. Mai 2020 stimmte der Bundesrat zu. Dieser Entwurf eines zweiten Pandemiegesetzes sieht erhebliche Eingriffe in das Grundrecht der Bürger*innen auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Für Empörung sorgt insbesondere folgendes: Künftig sollen auch nicht-infizierte Bürger*innen nach erfolgter negativer Testung (PCR-Test oder Antikörpertest) auf SARS-CoV und SARS-CoV-2 gemeldet werden müssen, und zwar unter Angabe einer Vielzahl personenbezogener Daten wie Geschlecht, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Wohnort, Untersuchungsbefunde und Grund der Untersuchung.… mehr “Zweites Epidemieschutzgesetz beschlossen – auch Nicht-Infizierte sollen registriert werden”

Corona-App: „Merken die eigentlich nicht, wie viel Vertrauen sie jetzt schon verloren haben?!“

Fefe schreibt am 18. Juni 2020 in seinem Blog* weiter: „Ein Argument dafür, dass es bei der Corona-App nicht um Corona sondern um Industrieförderung geht, ist ja ein kurzer Blick auf unsere Nachbarländer in der EU. Jedes Land lässt da gerade für teuer Geld eine App entwickeln, die im Wesentlichen dasselbe macht wie die Apps der anderen Länder.

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Coronatod im Flüchtlingsheim

Hamburger Abendblatt
“Sie gilt als eine der engagiertesten Flüchtlingshelferinnen Hamburgs: Die Blankeneserin Susi Petzold betreut seit 2015 ehrenamtlich Geflüchtete. Vor knapp anderthalb Jahren veröffentlichte sie das Buch „Manchmal vergesse ich, dass ich ein Flüchtling bin“, das aus protokollierten Gesprächen mit Geflüchteten besteht.”mehr “Coronatod im Flüchtlingsheim”

Kommt der Corona-Schutzschirm für Arme?

· von Ulrich Jonas
“Sollen Hilfebedürftige befristet einen Corona-Zuschlag ausbezahlt bekommen? Über diese Frage entscheiden diese Woche die Hamburgische Bürgerschaft und auch der Bundesrat. Es geht um mindestens 100 Euro mehr pro Monat.”
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Corona-Gesundheitszertifikat als Baustein für die „Architektur der Unterdrückung“

War er infiziert? Ist sie immun? Haben sie bereits eine Impfung erhalten? Was gestern noch als bloße Verschwörungstheorie galt, könnte bald Wirklichkeit werden: Ein digitales Gesundheitszertifikat, das zur Vorlage bei anfordernden Stellen lückenlos die Corona-Biographie eines Menschen dokumentiert (erfolgte PCR-Tests, Antikörperbestimmungen, Impfstatus und mehr).“

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Rechtsanwalt: Hamburger Polizei missbraucht Coronadaten für angebliche Zeugensuche

Dass die Datensammlungen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzverordnungen anfällig für Missbrauch und damit datenschutzrechtlich bedenklich sind, haben wir schon berichtet. Nun schreibt dazu aktuell ein Rechtsanwalt auf Twitter:

Phillip Hofmann
@RA_PhilHofmann
2. Juli

Gerade n Anruf von @Davidwache bekommen.Die telefonieren die „Corona-Reg.-Liste“… mehr “Rechtsanwalt: Hamburger Polizei missbraucht Coronadaten für angebliche Zeugensuche”

Menschlich bleiben

sowie zur Krankenhaussituation ein paar Hintergrundinformationen zu hören und zu sehen in kabarettistischer Form a, b und c.

1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge …

Zwischenstand der Petition


Liebe Unterzeichner*innen der Petition “1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!“, erst Anfang März hatte die Bundesregierung zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern bis zu 1.600 unbegleitete oder kranke Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der Beschluss wurde zu recht als völlig unzureichend kritisiert.
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Covid-19-Todesrate liegt „in der Größenordnung der saisonalen Influenza“

Dies sagt der international anerkannte US-Forscher Prof. Dr. John P. A. Ioannidis* zur Präsentation seines Forschungsergebnisses. Dieses Ergebnis zeigt, dass „wir uns, obwohl es ein sehr ernstes Problem ist, davor nicht fürchten sollten. Es zeigt, dass wir guten Grund haben, optimistisch zu sein über die Möglichkeit, vielleicht unsere Gesellschaft wieder zu öffnen und unser Leben zurückgewinnen zu können – eher früher als später mit voller Kontrolle und einem durch Daten bestimmten Herangehen.“

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Milliarden für die Deutsche Bahn?

Presseerklärung von Prellbock Altona zum Milliarden-Defizit der Deutschen Bahn:
Milliarden-Hilfspaket für die Deutsche Bahn an Auflagen knüpfen

Der Verkehrseinbruch durch die Corona-Krise soll die DB angeblich mehr als 13 Milliarden Euro kosten. Die DB fordert jetzt von der Bundesregierung Hilfen in Milliardenhöhe über die im Rahmen des Infrastrukturausbaus ohnehin bereits zugesagten Leistungen.… mehr “Milliarden für die Deutsche Bahn?”

Covid-19: Höhepunkt nach 40 Tagen, Ende bei 70 Tagen unabhängig von Zwängen und Verboten

Ein ähnliches Muster – ein rascher Anstieg der Infektionen auf einen Höhepunkt in der sechsten Woche und ein Rückgang ab der achten Woche – ist überall verbreitet, unabhängig von dagegen aufgestellten Richtlinien. Das Verhalten der Menschen bei einem Ausbruch scheint entscheidend, nicht die Zwangsmassnahmen, die die Regierungen anordnen.

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250 Hotelbetten für Obdachlose

Hinz&Kunzt, 8. April 2020
Hinz&Kunzt und die Tagesaufenthaltstätte Alimaus bringen zusammen mit der Diakonie Hamburg so schnell wie möglich bis zu 250 Obdachlose in Hotelzimmern unter. Finanziert wird das Hilfsprojekt durch die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH.

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„Fünf Meter Abstand“

Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
Zum Interview

Demoverbot im öffentlichen Raum

Wie Protest trotzdem klappen kann

Die Coronakrise erfasst nahezu alles, die Welt scheint aus den Fugen. Viele Medien titeln seit vier Wochen zu Corona, jeden Moment möchte man sich über die neuen Statistiken informieren. In den Köpfen und im Internet ist alles Corona.… mehr “Demoverbot im öffentlichen Raum”

“Wir zahlen nicht”: Kampf für einen bundesweiten Mieterlass nach der Corona-Krise

 „Du kannst deine Miete nicht mehr zahlen oder musst dich dafür verschulden? Dann bist du nicht allein!
Durch die Corona-Krise müssen Millionen Menschen starke Einkommenseinbußen hinnehmen. Deswegen können immer mehr Menschen ihre Miete nicht bezahlen. Das betrifft sowohl Privathaushalte als auch Kleingewerbe.mehr ““Wir zahlen nicht”: Kampf für einen bundesweiten Mieterlass nach der Corona-Krise”

Wissenschaftler*innen und Corona-Statistik

„Solchen Wissenschaftlern würde ich gerne Kamera oder Mikrofon entziehen“ – Gesundheitsstatistiker Gerd Bosbach zur Corona-Debatte
Täglich melden die Medien neue „Infiziertenzahlen“, von denen eigentlich alle Beteiligten ganz genau wissen, dass sie viel zu niedrig sind. Im nächsten Halbsatz geht es dann um „Sterblichkeitsraten“, bei denen alle Beteiligten wissen, dass sie viel zu hoch sind.… mehr “Wissenschaftler*innen und Corona-Statistik”

“Ist ein Fiasko im Entstehen?”

Da die Coronavirus-Pandemie Einzug hält, treffen wir Entscheidungen ohne verlässliche Daten” von John P.A. Ioannidis*

„Die derzeitige Coronavirus-Krankheit Covid-19 wurde als einmalige Pandemie bezeichnet. Es kann aber auch ein einmaliges Beweis-Fiasko sein.
In einer Zeit, in der jeder bessere Informationen benötigt, von Krankheitsmodellierern und Regierungen bis hin zu unter Quarantäne gestellten Personen oder nur sozialer Distanzierung, fehlen uns verlässliche Beweise dafür, wie viele Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert wurden oder weiterhin infiziert sind.… mehr ““Ist ein Fiasko im Entstehen?””

Eventuell gegensätzliche Positionen…

…. kommen hier zum Nachlesen als Information:

a – Coronavirus: Epidemische Lage von nationaler Tragweite?
b – „Die Verfassung schützt das Leben nicht um jeden Preis“
c – Bizarre Blüten
d – Der Virus-Wahn

Würdige Bedingungen und Weckruf

Drei Beiträge zum Thema Krankenhauspolitik sind zu finden
hier: Ich komme wieder, wenn …
mehr: Der Weckruf für die Krankenhauspolitik …
außerdem: HÖRT AUF UNS
Offener Brief an die Hamburger Regierung …

“SARS-CoV-2 (Covid-19) wird wahrscheinlich überschätzt”

Artikel in renommierter Fachzeitschrift „International Journal of Antimicrobial Agents“ wird die wissenschaftliche Studie „SARS-CoV-2: fear versus data.“ veröffentlichen

Vorläufige Ergebnisse der Studie sind schon heute einsehbar und führen zu dem Schluss, dass das neue Virus sich von traditionellen Coronaviren in der Gefährlichkeit NICHT unterscheidet.… mehr ““SARS-CoV-2 (Covid-19) wird wahrscheinlich überschätzt””

Bundesgesundheitsminister Spahn für “Gesundheits-Nato”

„Die neue Allianz könne eine Art “Gesundheits-Nato” sein, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”. Um schnell handlungsfähig zu sein, wenn in einem Mitgliedstaat ein Virus ausbreche, brauche es gemeinsame Strukturen, die auf Experten, Ärzte, Ressourcen zugreifen könnten.“ schreibt am 7. Juni 2020 die Augsburger Allgemeine.

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Lobby-News rund um Corona – Teil 2

Lobby-Control, 2. April 2020 von Timo Lange
Wir dokumentieren, wer versucht, die Krise auszunutzen oder für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Wir schauen darauf, wie die gewaltigen Lasten der Krise verteilt werden und welche Interessengruppen dabei mitreden. In den Beiträgen geht es aber auch darum, welche Chancen die Krise bietet und welche Konsequenzen sich allgemeiner für Demokratie, Zivilgesellschaft und Grundrechte ergeben.mehr “Lobby-News rund um Corona – Teil 2”

Was geht im Hospiz?

Ein Besuch im Hamburger Hospiz Leuchtfeuer.
Interview mit der Leiterin der Einrichtung