Kategorie: Politik+Corona

In eigener Sache

Liebe Leser*innen,

innerhalb der Aktiven der Versammlung der Stadtteile gibt es unterschiedliche Meinungen zum Thema Corona und zu den staatlichen Maßnahmen. Die Beiträge dieser Rubrik werden verantwortet von denen, die sie eingestellt haben. Sie geben nicht unbedingt die Meinung der Versammlung wieder.… mehr “In eigener Sache”

Zweites Epidemieschutzgesetz beschlossen – auch Nicht-Infizierte sollen registriert werden

Am 14. Mai 2020 nahm der Bundestag einen weitgehend entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen an. Am 15. Mai 2020 stimmte der Bundesrat zu. Dieser Entwurf eines zweiten Pandemiegesetzes sieht erhebliche Eingriffe in das Grundrecht der Bürger*innen auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Für Empörung sorgt insbesondere folgendes: Künftig sollen auch nicht-infizierte Bürger*innen nach erfolgter negativer Testung (PCR-Test oder Antikörpertest) auf SARS-CoV und SARS-CoV-2 gemeldet werden müssen, und zwar unter Angabe einer Vielzahl personenbezogener Daten wie Geschlecht, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Wohnort, Untersuchungsbefunde und Grund der Untersuchung.… mehr “Zweites Epidemieschutzgesetz beschlossen – auch Nicht-Infizierte sollen registriert werden”

Corona-App: „Merken die eigentlich nicht, wie viel Vertrauen sie jetzt schon verloren haben?!“

Fefe schreibt am 18. Juni 2020 in seinem Blog* weiter: „Ein Argument dafür, dass es bei der Corona-App nicht um Corona sondern um Industrieförderung geht, ist ja ein kurzer Blick auf unsere Nachbarländer in der EU. Jedes Land lässt da gerade für teuer Geld eine App entwickeln, die im Wesentlichen dasselbe macht wie die Apps der anderen Länder.

mehr “Corona-App: „Merken die eigentlich nicht, wie viel Vertrauen sie jetzt schon verloren haben?!“”

Rechtsanwalt: Hamburger Polizei missbraucht Coronadaten für angebliche Zeugensuche

Dass die Datensammlungen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzverordnungen anfällig für Missbrauch und damit datenschutzrechtlich bedenklich sind, haben wir schon berichtet. Nun schreibt dazu aktuell ein Rechtsanwalt auf Twitter:

Phillip Hofmann
@RA_PhilHofmann
2. Juli

Gerade n Anruf von @Davidwache bekommen.Die telefonieren die „Corona-Reg.-Liste“… mehr “Rechtsanwalt: Hamburger Polizei missbraucht Coronadaten für angebliche Zeugensuche”

Coronatod im Flüchtlingsheim

Hamburger Abendblatt
“Sie gilt als eine der engagiertesten Flüchtlingshelferinnen Hamburgs: Die Blankeneserin Susi Petzold betreut seit 2015 ehrenamtlich Geflüchtete. Vor knapp anderthalb Jahren veröffentlichte sie das Buch „Manchmal vergesse ich, dass ich ein Flüchtling bin“, das aus protokollierten Gesprächen mit Geflüchteten besteht.”mehr “Coronatod im Flüchtlingsheim”

Kommt der Corona-Schutzschirm für Arme?

· von Ulrich Jonas
“Sollen Hilfebedürftige befristet einen Corona-Zuschlag ausbezahlt bekommen? Über diese Frage entscheiden diese Woche die Hamburgische Bürgerschaft und auch der Bundesrat. Es geht um mindestens 100 Euro mehr pro Monat.”
zum Artikel

Menschlich bleiben

sowie zur Krankenhaussituation ein paar Hintergrundinformationen zu hören und zu sehen in kabarettistischer Form a, b und c.

Milliarden für die Deutsche Bahn?

Presseerklärung von Prellbock Altona zum Milliarden-Defizit der Deutschen Bahn:
Milliarden-Hilfspaket für die Deutsche Bahn an Auflagen knüpfen

Der Verkehrseinbruch durch die Corona-Krise soll die DB angeblich mehr als 13 Milliarden Euro kosten. Die DB fordert jetzt von der Bundesregierung Hilfen in Milliardenhöhe über die im Rahmen des Infrastrukturausbaus ohnehin bereits zugesagten Leistungen.… mehr “Milliarden für die Deutsche Bahn?”

“Wir zahlen nicht”: Kampf für einen bundesweiten Mieterlass nach der Corona-Krise

 „Du kannst deine Miete nicht mehr zahlen oder musst dich dafür verschulden? Dann bist du nicht allein!
Durch die Corona-Krise müssen Millionen Menschen starke Einkommenseinbußen hinnehmen. Deswegen können immer mehr Menschen ihre Miete nicht bezahlen. Das betrifft sowohl Privathaushalte als auch Kleingewerbe.mehr ““Wir zahlen nicht”: Kampf für einen bundesweiten Mieterlass nach der Corona-Krise”

Eventuell gegensätzliche Positionen…

…. kommen hier zum Nachlesen als Information:

a – Coronavirus: Epidemische Lage von nationaler Tragweite?
b – „Die Verfassung schützt das Leben nicht um jeden Preis“
c – Bizarre Blüten
d – Der Virus-Wahn

Bundesgesundheitsminister Spahn für “Gesundheits-Nato”

„Die neue Allianz könne eine Art “Gesundheits-Nato” sein, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”. Um schnell handlungsfähig zu sein, wenn in einem Mitgliedstaat ein Virus ausbreche, brauche es gemeinsame Strukturen, die auf Experten, Ärzte, Ressourcen zugreifen könnten.“ schreibt am 7. Juni 2020 die Augsburger Allgemeine.

mehr “Bundesgesundheitsminister Spahn für “Gesundheits-Nato””

Montags gegen Bill Gates

taz Hamburg, 12.Mai
Die emotionalsten Reden und die radikalsten Wortbeiträge erhalten den größten Applaus. Rund 160 Personen sind am Montagabend zur 254. „Mahnwache Hamburg“ am Jungfernstieg gekommen. Auf die rund 100 Protestierenden gegen die Infektionsschutzmaßnahmen kommen rund 60 antifaschistische Gegendemonstrant*innen.mehr “Montags gegen Bill Gates”

Menschen mit Engagement und oder Mission

Milo Rau, Regisseur und Aktivist, ist bekannt für sein politisch engagiertes Theater. Er will die Welt nicht abbilden, sondern verbessern. Warum er mit Corona die Hoffnung verbindet, das Unmögliche möglich zu machen, hat er ttt erzählt.

“Den Menschen lieb‘ ich, mehr noch die Natur” – dieses Zitat von Lord Byron geht den neunzehn Kurzgeschichten in T.C.mehr “Menschen mit Engagement und oder Mission”

Die Geschichte vom LampedusaZelt

Am 26. März wurde das LampedusaZelt am Steindamm auf Anweisung der
Innenbehörde abgerissen.
Vorausgegangen waren tägliche Verhandlungen mit anwältlicher Begleitung. Corona war in Hamburg angekommen und es gab eine Allgemeinverfügung: max. zwei Personen durften sich im öffentlichen Raum gemeinsam aufhalten.
Diese wurden namentlich festgelegt, je zwei Menschen für die Tagschicht, je zwei für die Nachtschicht, und sie waren bei der Innenbehörde mit Telefonnummern hinterlegt.… mehr “Die Geschichte vom LampedusaZelt”

Digitaler Hamburger Pandemie-Manager entwickelt

Mit dem sogenannten Hamburger Pandemie-Manager (HPM) hat Hamburg ein eigenes Software-System entwickelt, um die Abläufe in der Bearbeitung von Corona-Fällen zu optimieren.

Der HPM ist eine Eigenentwicklung Hamburgs auf Microsoft .Net Core/UWP-Basis, für die in Hamburg ein umfangreiches Anwendungsframework besteht, so dass auf ein bestehendes Personaleinsatzmodul (Leitstand) und ein Terminmanagementsystem (DTMS) zurückgegriffen werden konnte.… mehr “Digitaler Hamburger Pandemie-Manager entwickelt”

Aufruf “100 Euro mehr, sofort:

Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise”

In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen angesichts der Coronakrise Soforthilfe für arme Menschen. Im Folgenden finden Sie den Text der Erklärung.
Von: Gwendolyn Stilling

Weiterführendes von Tacheles1 und Tacheles2

Stadtentwickung in Zeiten von Corona

Im Rahmen der Veranstaltung „Alles steht – vieles geht!“, einem interaktiven Ideenworkshop für eine lebendige Hamburger Innenstadt im Sommer 2020, nimmt der Stadtentwicklungsplaner Mario Bloem in einem Impulsvortrag Bezug auf aktuelle Hinweise des Virologen Prof. Dr. Christian Drosten in dessen Coronavirus-Update Folge Nr.… mehr “Stadtentwickung in Zeiten von Corona”

Die Heinsberg-Studie

Das lernen wir daraus – und das nicht

Sie wurden lange erwartet, jetzt sind sie endlich da: die Ergebnisse der Heinsberg-Studie. Und schon werden ihre Ergebnisse falsch interpretiert. Was man wirklich sagen kann.
zum Inhalt

Podcast zu Wohnen in der Krise

“In der sechsten Folge unseres Podcasts geht es um Wohnen in Hamburg in der Krise. Dabei beleuchten wir unterschiedliche Facetten des Phänomens: Mit welchen Problemlagen sehen sich Mieter*innen, Wohnungssuchende und Wohnungslose aktuell konfrontiert? Welche solidarischen Projekte und politischen Initiativen gibt es, mit diesen Problemen umzugehen?… mehr “Podcast zu Wohnen in der Krise”

Heldinnen und Helden

Zeit, danke zu sagen

Jahrzehntelang war der Begriff der Heldin oder des Helden verpönt, doch jetzt wird er ständig benutzt. Dabei wäre es wichtiger, öfter mal zu danken. Denn unser System wird in Zukunft noch weitaus mehr Betreuer brauchen.
Ein Essay von Kurt Kister

Umfrage: 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland können keine Miete mehr bezahlen

Mieterbund fordert Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ und verbesserten Kündigungsschutz

Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Civey können bundesweit 6,9 Prozent der Mieter*innen in dieser Zeit der Corona-Pandemie ihre Miete nicht bezahlen. Das entspricht etwa 1,6 Millionen Haushalten. Weitere 17,6 Prozent geben an, dass sie nicht wissen, ob sie ihre Miete zukünftig zahlen können – das sind rund 4,2 Millionen Haushalte.… mehr “Umfrage: 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland können keine Miete mehr bezahlen”

Argumentationsmuster

Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona

Besonders in Zeiten von Corona scheinen Verschwörungserzählungen traurige Hochkonjunktur zu haben. Tom Uhlig über Funktion und Argumentationsmuster dieser Theorien und ihre sozialpsychologische Funktion.

Außerdem der Gastbeitrag von Liban Farah: Widerstand 2020 – Verschwörungstheoretiker vereinen sich

Aus dem Coronavirus-Sozialnewsblog von Hinz&Kunzt

Nach zwei Monaten stellt Hinz&Kunzt den Sozialnewsblog zur Coronaviruspandemie vorerst wieder ein. Die Nachrichtenlage ist wieder übersichtlicher geworden und H&K widmet sich der aktuellen Lage wieder wie gewohnt in kritischen Meldungen im Onlinemagazin. Vielen Dank fürs Lesen!

30. April 2020: Wer seit mehr als vier Monaten arbeitslos ist, erhält in der Coronakrise drei Monate länger Arbeitslosengeld I.mehr “Aus dem Coronavirus-Sozialnewsblog von Hinz&Kunzt”

Edward Snowden warnt, dass Regierungen Coronavirus verwenden, um „die Architektur der Unterdrückung“ aufzubauen

„Die Zukunft mag unvorhersehbar sein, globale Pandemien jedoch nicht. Es gibt keine einzige Regierung auf dem Planeten, die nicht wiederholt gewarnt wurde, dass irgendwann eine Viruspandemie den Globus erobern und unermesslichen Tod und wirtschaftliche Störungen verursachen wird.

Und doch konnten sich die meisten nicht auf das neuartige Coronavirus vorbereiten.… mehr “Edward Snowden warnt, dass Regierungen Coronavirus verwenden, um „die Architektur der Unterdrückung“ aufzubauen”

Corona-Gesundheitszertifikat als Baustein für die „Architektur der Unterdrückung“

War er infiziert? Ist sie immun? Haben sie bereits eine Impfung erhalten? Was gestern noch als bloße Verschwörungstheorie galt, könnte bald Wirklichkeit werden: Ein digitales Gesundheitszertifikat, das zur Vorlage bei anfordernden Stellen lückenlos die Corona-Biographie eines Menschen dokumentiert (erfolgte PCR-Tests, Antikörperbestimmungen, Impfstatus und mehr).“

mehr “Corona-Gesundheitszertifikat als Baustein für die „Architektur der Unterdrückung“”