Kategorie: Aktuell

Rot-Grün gegen Anwohner*innen

In verschiedenen “Beteiligungsformaten” haben sich Anwohner*innen des Diebsteich an der Planung des Quartiers beteiligt. Jetzt wird ihnen eine Konzerthalle vor die Nase gesetzt:
Hamburger Morgenpost vom 02.05.2020 Seite 15 / HH
“Beschlossen: Altona bekommt eine Konzerthalle
Rot-Grün lässt am Fernbahnhof Diebsteich die Musik spielen

Die Corona-Krise hält Rot-Grün nicht davon ab, kulturell in die Zukunft zu blicken.mehr “Rot-Grün gegen Anwohner*innen”

Wohnen. Stadt. Krise.

Wem gehört die Stadt? Die Stadt gehört uns! Natürlich nicht nur, aber erst recht in der aktuellen Krise gilt: Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, es gibt ein «Recht auf Stadt» und «Wohnen ist keine Ware». Neue Konzepte zu Eigentumsverhältnissen sind gefragt, mehr Transparenz und weniger Anonymität, mehr Gemeinwohlorientierung und weniger Privatisierungswahn, mehr Sorgepolitik und weniger Verdrängung, mehr Teilhabe und Aktionen.… mehr “Wohnen. Stadt. Krise.”

Im Centro ist’s zu teuer

taz. 10.05. Kristian Meyer
“Heute im Centro: 12 Uhr Gesang“. Auf der Webseite des Stadtteiltreffs im Karoviertel stehen noch die geplanten Termine. Um 16 Uhr hätte es ein offenes Treffen queerer Refugees gegeben, um 18 Uhr die Fahrrad-Selbsthilfe-Werkstatt, ab 19.30 Uhr eine Beratung der Roten Hilfe.”mehr “Im Centro ist’s zu teuer”

Grüne Jugend kristisiert Koalitionsvertrag

“Wir fordern an der Seite der Klimabewegung von der Hamburger Politik einen deutlichen Kurswechsel in der Bekämpfung der Klimakrise für Generationen- und Klimagerechtigkeit. Notwendig wäre ein konkretes Emissions-Budget und konkrete Reduktionsziele für alle Sektoren, mit denen das Pariser Klimaabkommen umsetzbar ist.… mehr “Grüne Jugend kristisiert Koalitionsvertrag”

A26 – Bis hierher und nicht weiter!

  Pressemitteilung vom “Bündnis Verkehrswende Hamburg” zum Spatenstich für die A26-West in Hamburg-Moorburg am 11. Mai 2020

“Verkehrswende Hamburg” ist ein Bündnis von Initiativen aus Moorburg, Harburg, Bostelbek und Wilhelmsburg für Alternativen zur geplanten Autobahn A26-Ost. Mit dem heutigen Spatenstich wird der Anschluss der A26 aus Richtung Westen an die A7 vorbereitet.… mehr “A26 – Bis hierher und nicht weiter!”

Eilantrag gegen Kraftwerk Wedel

11.05.2020 06:39 Uhr  – NDR 90,3
Der Streit um das alte Kohlekraftwerk in Wedel geht weiter: Eine Bürgerinitiative hat am Freitag beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag zur Abschaltung gestellt. Die Klage richtet sich gegen das Umweltlandesamt – das ist die Aufsichtsbehörde, die für das Kohlekraftwerk in Wedel zuständig ist.mehr “Eilantrag gegen Kraftwerk Wedel”

Kritik an Plänen für Sternbrücke

Hamburg Journal | 10.05.2020 19:30 Uhr
„Um den Lärmpegel an der Altonaer Sternbrücke zu reduzieren, soll die Stahlkonstruktion durch eine gewaltige Stabbogenbrücke ersetzt werden – doch das Vorhaben bekommt Gegenwind.“
zum Bericht

AK€LIU$ will UN wegen eines Artikels von Leilani Farha verklagen

Leilani Farha wirkte als UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen, sie ist Anwältin als Absolventin der University of Toronto. Die frühere Vertreterin der UN wirft Akelius Residential AB vor, gegen das Menschenrecht auf Wohnen zu verstoßen:

»Das vom Drang zur Profitmaximierung getriebene Geschäftsmodell von Akelius erzeugt eine feindliche Atmosphäre für deren Mieter«, erklärte Farha.… mehr “AK€LIU$ will UN wegen eines Artikels von Leilani Farha verklagen”

Fläche für Wohnungsbau

Michael Rothschuh von “Zukunfts Elbinsel” hat in Wilhelmsburg nach geeigneter Fläche für Wohnungbau gesucht, ohne dass Natur dabei zerstört wird. Er freut sich wenn sein Vorschlag diskutiert wird.

Architektenkammer: intransparente Planung!

Architektenkammer zu Abriss und Neubau der Sternbrücke:
Wir brauchen neue Wege in der Stadt- und Verkehrsplanung!

Pressemitteilung der Hamburgischen Architektenkammer vom 24.04.2020
Die Hamburgische Architektenkammer (HAK) nimmt die Entwicklung bei der Sternbrücke in Altona zum Anlass, grundsätzlich zu den Vorgängen rund um das Projekt sowie zum Verhältnis zwischen Stadt- und Verkehrsplanung Stellung zu beziehen.… mehr “Architektenkammer: intransparente Planung!”

Hamburger Bürgerschaft beschließt Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie

In der Sitzung am 6. Mai 2020 hat die Bürgerschaft ein Gesetz verabschiedet, das Volksinitiativen und Bürgerbegehren ermöglicht, das Fristhemmnis durch coronabedingte Einschränkungen zeitlich auszugleichen.

Die Initiator*innen des Bürgerbegehrens „Vier- und Marschlande erhalten“ melden: „Wir haben unsererseits mit allen Mitteln parlamentarisch eingewirkt und dadurch mitgeholfen, dass das Gesetz noch vor Fristende in der kommenden Woche wirksam ist und gehen nach Presseberichten davon aus, dass auch andere Inis tätig waren.… mehr “Hamburger Bürgerschaft beschließt Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie”

Hausbesetzung in Altona

09.05.2020 18:39 Uhr – NDR 90,3
Das in Hamburg-Altona besetzte Haus in der Blücherstraße ist am Samstagabend von der Polizei geräumt worden. Fünf Besetzer und Besetzerinnen habe man aus dem leer stehenden Haus getragen, hieß es. Das sei friedlich verlaufen.mehr “Hausbesetzung in Altona”

Expedition Grundeinkommen

Hamburg: “Wir haben es geschafft! Wir haben insgesamt 13.421 Unterschriften im Rathaus eingereicht.” schreibt die Initiative unter:
https://expedition-grundeinkommen.de/

Keine Event-Konzerthalle am Diebsteich

07.05.2020 Presseerklärung von Prellbock Altona zum Bau der Musikhalle am Diebsteich:
Das Gekungel zwischen Stadt und Immobilieninvestoren geht in eine neue Runde

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen genießt plötzlich der Bau einer Musikhalle mit mehr als 4.000 Plätzen am Diebsteich oberste Priorität, und das auf einem Grundstück, das ursprünglich für den Wohnungsbau vorgesehen war.… mehr “Keine Event-Konzerthalle am Diebsteich”

Umfrage: Mehrheit der Hamburger für Mietendeckel

Überraschend deutlich hat sich eine große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für mehr staatliche Eingriffe bei den Mieten ausgesprochen. 69 Prozent der Befragten sagen: “Mehr staatliche Eingriffe wie zum Beispiel ein Mietendeckel” gingen “in die richtige Richtung”. 28 Prozent sehen staatliche Maßnahmen zur Dämpfung der Mieten kritisch.… mehr “Umfrage: Mehrheit der Hamburger für Mietendeckel”

“Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!…”

„…. Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben.… mehr ““Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!…””

Umweltschutz tut Not!

Kunststoffe im Körper

„Jeder Mensch auf der Erde nimmt wöchentlich annähernd 2.000 Plastikpartikel auf. Diese winzigen Stücke gelangen aus Leitungswasser, Nahrungsmitteln und sogar aus der Luft in unsere sich dessen nicht bewusste Körper. Dies geht aus einer alarmierenden akademischen Studie hervor, die vom World Wildlife Fund for Nature gesponsert wurde.… mehr “Umweltschutz tut Not!”

Aktuelle Planung zur Sternbrücke stoppen!

Die Initiative Sternbrücke fordert: Aktuelle Planung zur Sternbrücke stoppen! Senat muss Weichen für die Mobilität der Zukunft stellen Die Initiative Sternbrücke fordert den Senat auf, die aktuelle Planung zur Sternbrücke umgehend zu revidieren und das angekündigte Planfeststellungsverfahren auszusetzen. Um seine selbst auferlegten Klimaziele zu erfüllen, muss der Senat an der Sternbrücke die Weichen für die Mobilität der Zukunft stellen.… mehr “Aktuelle Planung zur Sternbrücke stoppen!”

Verbotene Demo

Mopo, 8.4.20, online
Verbotene Demo auf St. Pauli: Polizei verhängt Bußgelder
7.29 Uhr:* Wegen des Versammlungsverbotes im Zuge der Corona-Pandemie sind am Dienstagabend 21 Bußgelder von der Hamburger Polizei verhängt worden. Mehrere Fahrradfahrer fuhren kreuz und quer durch St. Pauli und protestierten gegen den Umgang mit Flüchtlingen, unter anderem im griechischen Lager Moria.
mehr “Verbotene Demo”

Mahnwachen-Kette letzten Sonntag

Ein voller Erfolg:
Laut einer Mitorganisatorin waren mehr als 500 Teilnehmer*innen auf den vorbereiteten Positionen und kurvten auf Fahrrädern oder zu Fuß zwischen den Standorten hin und her.


20 Mahnwachen gab es am 26. April 2020 von 14 bis 15h an der Elbe zwischen Fischmarkt und Deichtorhallen.mehr “Mahnwachen-Kette letzten Sonntag”

GrundRECHT auf Stadt ? für alle !

Presseerklärung, Sprecher*innenrat des Recht auf Stadt Netzwerk Hamburg 02.04.2020
Nicht das Geld darf darüber entscheiden, wieviel Ausnahmezustand man sich leisten kann.* Während die gut situierten Hamburger Haushalte in großen Wohnungen mit Terrassen oder Häusern mit Gärten und gut gefüllten Konten bis jetzt wenig von der Krise betroffen sind, will der Hamburger Senat nun den Menschen, die nicht so privilegiert sind, das Leben noch schwerer machen.… mehr “GrundRECHT auf Stadt ? für alle !”

Bürgerbegehren droht Aus wegen Pandemie

Bergedorfer Zeitung, 3.4.20, Oberbillwerder
“1946 neue Unterschriften sind eingereicht. Doch sollten einige ungültig sein, fürchten die Organisatoren Sammelprobleme wegen Corona.  
Das Bürgerbegehren „Vier- und Marschlande erhalten“ gegen den Bau des neuen Stadtteils Oberbillwerder ist kurz vor dem Ziel: Genau 1946 weitere Unterschriften haben die Initiatoren am gestrigen Freitag an das Rechtsamt im Bergedorfer Rathaus übergeben.
mehr “Bürgerbegehren droht Aus wegen Pandemie”

SAGA zieht Mieterhöhungen durch

Mopo online, 3.April, von Oliver David
Trotz der Corona-Pandemie besteht die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA auf Mieterhöhungen. Die Mieter reagieren mit Unverständnis – doch das Unternehmen hat eine Erklärung parat.”
zum Artikel

Gemeinsame Erklärung zum Erhalt des Vollhöfner Waldes

„Rechtzeitig zu den angekündigten Koalitionsverhandlungen veröffentlichen wir unsere gemeinsam mit dem NABU formulierte Forderung zum Erhalt des Vollhöfner Waldes!“

schreibt die Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald, die von uns unterstützt wird. Und: „Als breites Bündnis aus Hamburger Verbänden und Initiativen fordern wir die Hamburger Regierungsparteien auf, den Vollhöfner Wald dauerhaft zu erhalten.mehr “Gemeinsame Erklärung zum Erhalt des Vollhöfner Waldes”

Bahnhofsverlegung im Senat

Mittwoch, 1. April, diskutierte die neue Hamburger Bürgerschaft fast eine Stunde lang
unter TOP 16 die Vereinbarung der FHH-VCD-DB AG.
Dabei spielte das  SMA-Gutachten eine größere Rolle. Siehe Anlage

Verwundert haben wir aber Debattenbeiträge gehört, die frech behaupten, dass der neue Diebsteich leistungsfähiger als der jetzige Fern-und Regionalbahnhof Altona
sei.… mehr “Bahnhofsverlegung im Senat”