Kategorie: Aktuell

Update St.Pauli Code

Armut sichtbarer machen

21. August 2020,HAMBURG taz, Marco Carini
„Keine andere deutsche Stadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. Zwar liegt die sogenannte Armutsquote in der Elbme­tropole mit 15,3 Prozent hauchzart unter dem Bundesdurchschnitt, doch rechnet man die vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten mit ein, liegt Hamburg nach Berechnungen der Linken in den alten Bundesländern an zweiter Stelle, nach Bremen auf Platz eins.“mehr “Armut sichtbarer machen”

Senat verschwendet Steuergelder im ÖPNV

Nahverkehr umsonst lehnt Senat aus Kostengründen abgelehnt, stattdessen werden gegen den Bürgerprotest an verschieden Stellen Steuergelder und Ressourcen verschwendet:

  • Abriss der Sternbrücke statt Sanierung
    Die Sanierung des bestehenden Bauwerks wäre obendrein auch noch die mit Abstand günstigste Variante, da hier die Bahn die gesamten Kosten trägt und die Hamburger Steuerzahlenden keine 60 Millionen Euro für einen Neubau beisteuern müssen.
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Sofortiger Baustopp für U4

Petition von „Rettet Horn“

Mitten in der Corona-Krise beginnt die Hamburger Hochbahn im Auftrag des Hamburger Senats mit der Realisierung eines überteuerten Bauprojektes: Die Erweiterung der U4 an die Horner Geest in Hamburg. Die nur 1,9 km lange Verlängerung wird in 7-jähriger Bauzeit mindestens 511 Millionen Euro verschlingen.… mehr “Sofortiger Baustopp für U4”

Neoliberalismus und Wohnungsmarkt

14.08.2020, Deutschlandradio Kultur, Klaus Englert
Trotz Corona: Den großen Immobilienkonzernen geht es prächtig. Ihr Geschäftsmodell: Rendite auch mit minderwertigen Wohnungen, sagt der Publizist Klaus Englert. Für ihn ist das alles „Neoliberalismus in Reinform“.
Im DAX sind zwei Immobilienkonzerne vertreten: Nachdem vor fünf Jahren die Vonovia dazustieß, gehört jetzt auch die Deutsche Wohnen zu den 30 wertvollsten Unternehmen des Landes.
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Wie der Mietendeckel umgangen wird

Deutschlandfunk Kultur, 11.08.2020, Wolf-Sören Treusch
„Seit knapp einem halben Jahr gilt der Mietendeckel in Berlin. Mieter freuen sich über die Atempause, die Vermieter knirschen mit den Zähnen. Vorsorglich vermieten viele mit Schattenmieten: Fällt der Mietendeckel, wollen sie Nachzahlungen.“
zum Beitrag

Warum Bauen so teuer ist

Deutschlansradio Kultur,11.08.2020, Thilo Schmidt
„Wohnungen gibt es in Deutschland mehr als genug – nur meist nicht dort, wo sie gebraucht werden. Neubauten sollen die Lage entspannen. Doch Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften müssen mit immer höheren Baukosten kalkulieren.“
zum Beitrag

Zu politisch für die Polizei

12.08.2020, Taz Nord, Hamburg, Katharina Schipkowski
Polizeiwillkür in Hamburg:
Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld.

Eine Volksinitiative ist eine politische Angelegenheit, so viel ist klar. Der Polizei war das Sammeln von Unterschriften für die Hamburger Mietenvolksinitiativen aber zu politisch.mehr “Zu politisch für die Polizei”

Rot/Grün gegen Bürgerentscheide

Am 1. Februar 2020 hat die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich“ machen mehr als 14.000 Unterschriften abgegeben und sich darauf vorbereitet im Oktober für die 2. Phase, den Volksentscheid zu sammeln. – Das wird nicht passieren, weil der rot/grüne Senat am 21.… mehr “Rot/Grün gegen Bürgerentscheide”

Wohnungsbau versus Wilder Wald

TAZ, 2. August 2020, Sarah Mahlberg
„In Wilhelmsburg sollen auf einer Waldfläche neue Wohnungen entstehen. Die Initiative „Waldretter“ will das verhindern.
Vor den Cafés in der Veringstraße in Wilhelmsburg sitzen Menschen vor ihren Laptops oder schlürfen Cappuccino. Den Ruf, abgelegen und uninteressant zu sein, hat der Stadtteil schon lange nicht mehr.mehr “Wohnungsbau versus Wilder Wald”

Höhere Mieten auch dank Mietpreisbremse

23.07.20 11:40 Uhr, Panorama, von Johannes Edelhoff, Annette Kammerer
„Sie soll eigentlich den aufgeheizten Mietmarkt bremsen – und führt doch vielerorts zum genauen Gegenteil: die Mietpreisbremse. Ein Gesetz, das anfangs von der Politik gefeiert wurde, wird heute von Vermietern oft ausgehebelt.“mehr “Höhere Mieten auch dank Mietpreisbremse”

Schlechte Luft am Hafenrand

7.Juli 2020
NABU präsentiert Ergebnisse des eigenen Luftmessnetzes
Besorgniserregende Daten trotz Einhaltung der Jahresmittelwerte

Mit leichter Corona-bedingter Verzögerung stellt der NABU Hamburg nach etwas über einem Jahr heute die Ergebnisse seines Projektes „Luftmessnetz am nördlichen Hafenrand“ vor.

Wegen der jahrelangen Überschreitung der Grenzwerte in Hamburg stand bei den Messungen vor allem Stickstoffdioxid im Fokus.… mehr “Schlechte Luft am Hafenrand”

Schilleroper darf verfallen

Pressemitteilung der Schiller-Oper-Initiative                                 29. Juni 2020
Stadt Hamburg knickt ein – Besitzerin kann Schiller-Oper weiter verfallen lassen
Es darf wohl zurecht ein Skandal genannt werden, was sich Senat und Kulturbehörde zur Sicherung der baufälligen unter Denkmalschutz stehenden Schiller-Oper geleistet haben. 

Aus Medienberichten am 18.6.… mehr “Schilleroper darf verfallen”

Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht

11.Juni Dirk Seifert
„Nach wochenlangem Protest gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke wollen SPD und Grüne nun doch die vorhandenen Alternativen prüfen. „Langsam scheint auch Rot-Grün zu merken, was für ein Wahnsinn an der Sternbrücke passieren soll“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.“mehr “Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht”

Elbvertiefung- Keiner weiss warum

Freitag, 24. Ausgabe, 2020 Svenja Beller
„Zum neunten Mal soll in Hamburg die Elbe vertieft werden. Das Sterben des drittgrößten Hafens Europas wird damit nur hinausgezögert…..
Für 700 bis 800 Millionen Euro – in etwa so viel wie die Kosten der Elbphilharmonie – soll die Fahrrinne so weit vertieft werden, dass auch Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Metern den Hafen erreichen können.… mehr “Elbvertiefung- Keiner weiss warum”

Bürger*innenbeteiligung – nicht gewollt

12. 6. 2020 Taz Nord
„Ideen zur Bürger*innenbeteiligung kommen im rot-grünen Koalitionsvertrag kaum vor. Die Stadtteilbeiräte finden das empörend.
Warme Worte und viele Versprechen für Engagierte gibt es vor Wahlen bekanntlich zuhauf. So auch für die Stadtteilbeiräte in Hamburgs Bezirken. Doch diese sind nun ziemlich empört.
mehr “Bürger*innenbeteiligung – nicht gewollt”

Wohnen. Stadt. Krise.

Wem gehört die Stadt? Die Stadt gehört uns! Natürlich nicht nur, aber erst recht in der aktuellen Krise gilt: Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, es gibt ein «Recht auf Stadt» und «Wohnen ist keine Ware». Neue Konzepte zu Eigentumsverhältnissen sind gefragt, mehr Transparenz und weniger Anonymität, mehr Gemeinwohlorientierung und weniger Privatisierungswahn, mehr Sorgepolitik und weniger Verdrängung, mehr Teilhabe und Aktionen.… mehr “Wohnen. Stadt. Krise.”

Vier- und Marschlande erhalten

Bürgerbegehren „Vier- und Marschlande erhalten“ – trotz Corona erfolgreich

Das Bürgerbegehren „Vier-und Marschlande erhalten“ im Bezirk Bergedorf hat die erforderlichen 2920 Unterschriften voraussichtlich erhalten. Trotz der Beschränkungen durch die Pandemie konnte die erforderliche Anzahl mit insgesamt mehr als 5000 Unterschriften um mehr als 2000 sogar noch überboten werden.… mehr “Vier- und Marschlande erhalten”

„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!…“

„…. Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben.… mehr “„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!…“”

Mahnwachen-Kette am 26. April 2020

Für diesen Sonntag hat die Seebrücke Hamburg eine Mahnwachenkette von der Fischauktionshalle in Altona bis zu den Deichtorhallen und weiter zur Elbphilharmonie angekündigt. Zeitraum 14 bis 15h.
Ob es realisiert wird, ist hier zu erfahren.

Antwort auf das verschwundene Zelt

You can remove the tent, but you cannot evict a movement.
(Transparenttext vor Ort)

Argumente

Die Zeit Hamburg vom 26.03.2020
„Sollen Mieten gedeckelt werden?
Zwei Volksinitiativen von Mietervereinen wollen die Wohnungspolitik ändern. Sie fordern, dass die Stadt ihre Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergibt. Und dass auf städtischen Grundstücken die Mieten für Neubauwohnungen begrenzt werden.
mehr “Argumente”

Das Lampedusa-Zelt ist weg?

Wie es dazu kam?
Nachzulesen unter
https://taz.de/Lampedusa-Zelt-in-Hamburg-geraeumt/!5674441/

Interne Diskussion

Auf dieser Seite diskutiert die Arbeitsgruppe in passwortgeschützten Beiträgen. Für jedes Thema gibt es einen Beitrag.
Neue Themen kann nur das Redaktionsteam anlegen. Also mailt eure Wünsche an redaktion@versammlung-der-stadtteile.org

Aktionsform ohne Sozialkontakt

Mietergruppe Hayn/Hegestraße:
Diesen kleinen Tisch haben wir zum Sammeln von Unterschriften für die VIs Boden&Miete in unseren Hauseingang gestellt. Wird von der Nachbarschaft gut angenommen, so dass wir darauf achten müssen, dass immer leere Listen vorhanden sind. Fehlt nur noch ein kleiner Regenschirm!… mehr “Aktionsform ohne Sozialkontakt”