Bürgerschaft diskutiert über Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide

Auf der Sitzung am 27. Mai 2020 wurde nach Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative und dem Bericht des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung auf Antrag der Fraktion Die Linke die Volksinitiative in der Bürgerschaft diskutiert.

Dabei wurde deutlich, dass die Regierungssmehrheit die Initiative für nicht verfassungsgemäß hält weil ihrer Meinung nach dadurch die Einheitsgemeinde als Verfasstheit des Stadtstaates Hamburg in Frage gestellt würde. Die Vorschläge der Initiative, das Ziel „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen“ auch ohne Verfassungsänderung zu erreichen, wurden außer von der Linksfraktion nicht wahrgenommen. Senator Dr. Dressel sprach sogar von Unehrlichkeit der Initiative, die „ein bisschen ein Problem“ sei, weil die gewählte Form der besonderen Vorlage andere Voraussetzungen als eine verfassungsändernde Volksinitiative erfüllen muss, darum soll die Initiative vom Verfassungsgericht geprüft werden.
Die Bürgerschaftssitzung ist unter https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/5/ nachzuverfolgen.

Die Initiative geht auf ihrem Weg nun den nächsten Schritt, wird das Volksbegehren anmelden und ruft zur Unterstützung auf:
„Bitte haltet Euch auch den Sonntag, 07.06.2020 um 14 Uhr frei, Treffpunkt vor dem Hamburger Rathaus. Dann wollen wir alle zusammen das Volksbegehren mit möglichst vielen Leuten anmelden. Der NDR und das Abendblatt haben sich angekündigt.“

Weitere Informationen auf: www.buergerbegehren.info, zum Hintergrund: Broschüre “20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg”