Bayern kann’s!

Die bayrische Initiative #6JahreMietenstopp freut sich:
Morgen gilt es! Morgen findet endlich in München die mündliche Verhandlung am Bayerischen Verfassungsgericht statt! Morgen wird ab 10.30 Uhr also darüber verhandelt, ob unser Volksbegehren für 6 Jahre Mietenstopp auf bayerischer Landesebene zulässig ist, oder ob nicht.

Das Bayerische Verfassungsgericht muss klären, ob der Freistaat Bayern oder die Bundesregierung zuständig ist. Das Verhandlungsergebnis erfahren wir zwar leider erst in vier Wochen, aber sicher lässt sich die Tendenz der neun Verfassungsrichter*innen morgen schon raushören. Das Bündnis #6JahreMietenstopp wird vom Bielefelder Verfassungsrechts-Experte, Professor Franz Mayer vertreten und wir gehen bestens vorbereitet und mit starken Argumenten in die Verhandlung.

Wir sind daher guter Hoffnung für die Mieterinnen und Mieter in Bayern – aber ein bisschen Daumen drücken schadet nicht 😉 …”

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Solidarische Grüße
Matthias Weinzierl
für das Kampagnen-Team