Bayern kann’s nicht

Initiative Mietenstopp Bayer:
Liebe Freundinnen und Freunde,
jetzt haben wir Klarheit: Das Bayerische Verfassungsgericht hat heute verkündet, unser Volksbegehren #6JahreMietenstopp auf Landesebene nicht zuzulassen. Keine gute Nachricht für die Menschen in den 162 von extrem hohen Mieten betroffenen Gemeinden in Bayern, die sich wahrlich eine echte Verschnaufpause verdient hätten! Wirklich jammerschade!

Bayern kann´s nicht!
Auf geht´s zur Bundesregierung….


Jetzt ist uns klargemacht worden, dass die Bayerische Staatsregierung nicht der richtige Ansprechpartner hierfür ist. Wir wollen also keine Zeit verlieren und nehmen ab sofort die Bundespolitik in unseren Fokus und starten eine Mietenstopp-Initiative auf Bundesebene.

Noch diesen Herbst laden wir daher zum ersten, bundesweiten Mietenstopp-Gipfel nach Bayern ein und erwarten hierzu Mietenstopp Projekte und Kampagnen aus ganz Deutschland. Gemeinsam loten wir dann aus, wie es mit unserem gemeinsamen Anliegen weitergehen wird.

Zudem warten wir gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Mietendeckels. Sollte das Gericht Anfang nächstes Jahres die Berliner Initiative auf Landesebene bestätigen, dann erwarten wir von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie umgehend unser Volksbegehren #6JahreMietenstopp ebenfalls zulässt.

DANKE!

Hier ist es an der Zeit Euch allen für die großartige Unterstützung zu danken. Nur mit Euch Aktivist*innen, Bündnispartner*innen und Botschafter*innen konnten wir die letzten 12 Monate so viel erreichen! Danke!

Wir hoffen ihr bleibt uns und unserem Anliegen auch weiterhin gewogen. Denn eines ist doch klar: Bezahlbares Wohnen ist kein sozialromantisches Wunschdenken, sondern es ist die entscheidende Voraussetzung für eine soziale, gerechte und lebenswerte Gesellschaft.

Dafür lohnt sich unser Einsatz allemal!