Michael Wetzel

Beiträge des Autors

Forum Steilshoop: “Gemeinsam Lösungswege entwickeln sieht anders aus”

In Kooperation mit dem Verein zum Erhalt und der Nachnutzung der Schule am Borchertring (VENS e.V.) kämpfen der RISE-Stadtteilbeirat, die Koordinierungskonferenz und die Sozial-AG Steilshoop für echte Teilhabe der Bewohner*innen und neue Entwicklungsperspektiven bei der geplanten Siedlungserweiterung des Stadtteils nach Norden.

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Zweites Epidemieschutzgesetz beschlossen – auch Nicht-Infizierte sollen registriert werden

Am 14. Mai 2020 nahm der Bundestag einen weitgehend entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen an. Am 15. Mai 2020 stimmte der Bundesrat zu. Dieser Entwurf eines zweiten Pandemiegesetzes sieht erhebliche Eingriffe in das Grundrecht der Bürger*innen auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Für Empörung sorgt insbesondere folgendes: Künftig sollen auch nicht-infizierte Bürger*innen nach erfolgter negativer Testung (PCR-Test oder Antikörpertest) auf SARS-CoV und SARS-CoV-2 gemeldet werden müssen, und zwar unter Angabe einer Vielzahl personenbezogener Daten wie Geschlecht, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Wohnort, Untersuchungsbefunde und Grund der Untersuchung.… mehr “Zweites Epidemieschutzgesetz beschlossen – auch Nicht-Infizierte sollen registriert werden”

Initiative Gedenkort Stadthaus: Mahnwache jeden Freitag von 17.00 – 18.00 Uhr Stadthausbrücke / Ecke Neuer Wall

Das Stadthaus war Zentrum des Nazi-Terrors in Hamburg sowie weiten Teilen Norddeutschlands: Mitten in Hamburgs Innenstadt befand sich von 1933 bis 1943 der Sitz des Gestapo-Hauptquartiers, der Ordnungspolizei, der Kriminal- und Sicherheitspolizei und weiterer Polizeidienststellen des „Dritten Reiches“.

Hier wurden die Deportationen der Hamburger Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma geplant und vorbereitet.… mehr “Initiative Gedenkort Stadthaus: Mahnwache jeden Freitag von 17.00 – 18.00 Uhr Stadthausbrücke / Ecke Neuer Wall”

Corona-App: „Merken die eigentlich nicht, wie viel Vertrauen sie jetzt schon verloren haben?!“

Fefe schreibt am 18. Juni 2020 in seinem Blog* weiter: „Ein Argument dafür, dass es bei der Corona-App nicht um Corona sondern um Industrieförderung geht, ist ja ein kurzer Blick auf unsere Nachbarländer in der EU. Jedes Land lässt da gerade für teuer Geld eine App entwickeln, die im Wesentlichen dasselbe macht wie die Apps der anderen Länder.

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Nach Anti-Rassismus-Demo: Hamburger Polizei unter dem Vorwurf von rassistischer Gewalt

Nach der Anti-Rassismus-Demonstration am 6. Juni waren auch Kinder und Jugendliche nahe des Jungfernstiegs eingekesselt und über Stunden hinweg festgehalten worden, 36 Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Die Polizei gab für den Einsatz Verstöße gegen die in der Corona-Pandemie geltenden Abstandsregeln an, während Augenzeugen von rassistischer Polizeigewalt sprechen: Die meisten Festgehaltenen hätten einen Migrationshintergrund gehabt und unter den Betroffenen seien zudem viele Minderjährige gewesen.… mehr “Nach Anti-Rassismus-Demo: Hamburger Polizei unter dem Vorwurf von rassistischer Gewalt”

Mobile Lebensmittelausgabe

Am 14. April startet der Hamburger Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) gemeinsam mit der Hamburger Tafel eine mobile Lebensmittelausgabe.

In den letzten Wochen wurden hierfür tausende Lebensmittelpakete gepackt, der ASB Hamburg sorgt nun dafür, dass diese Pakete an die fünf mobilen Standorte in Barmbek, Bergedorf (zwei Stellen), in Eimsbüttel und in Niendorf gebracht und ausgegeben werden.mehr “Mobile Lebensmittelausgabe”

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sagt Projektimmobilie in Winterhude ab – update

Die Initiative „Wir sind Winterhude“ hatte sich vier Jahre lang für den sozialen und ökologischen Umbau des Bunkers am Kuhnsweg eingesetzt. Ihr Konzept, bestehend aus sozio-kulturellen Nutzungen im Erdgeschoss und geförderten Mietwohnungen, fand große Zustimmung in Bezirksversammlung und Bürgerschaft.

Aus der Pressemitteilung von Keyvan Taheri, Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Nord: “Der Erhalt des Bunkers könnte einen wichtigen Beitrag für zusätzlichen preiswerten Wohnraum in Winterhude leisten sowie über kulturelle und soziale Angebote ein gemeinschaftliches Miteinander im Quartier fördern.… mehr “Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sagt Projektimmobilie in Winterhude ab – update”

Gemeinsame internationale Erklärung von Akelius-Mieter*innen

Akelius GmbH ist ein Finanzkapital-Immobilienunternehmen, das in Hamburg ca. 4500 Wohnungen besitzt und seit Jahren durch aggressives Vorgehen mit seinem Geschäftsmodell Mietenexplosion zu den Preistreibern gehört. Akelius missachtet mit seinem Geschäftsmodell und mit seiner Geschäftspraxis das Recht auf Wohnen. Möglich ist das auch, weil in Deutschland (und weltweit) das Handeln von Akelius und ähnlich aufgestellten Konzernen wie Blackstone, Vonovia, Deutsche Wohnen und Co nicht ausreichend gesetzlich geregelt ist.

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Die Sternbrücken-Planung soll revidiert werden! Initiative begrüßt Vorstoß im Bezirk Altona

Die Initiative Sternbrücke kann einen ersten großen Erfolg ihrer Proteste gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke verzeichnen: Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2020 den von der Bahn vorgeschlagenen Entwurf für die neue Sternbrücke parteiübergreifend abgelehnt.

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Rechtsanwalt: Hamburger Polizei missbraucht Coronadaten für angebliche Zeugensuche

Dass die Datensammlungen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzverordnungen anfällig für Missbrauch und damit datenschutzrechtlich bedenklich sind, haben wir schon berichtet. Nun schreibt dazu aktuell ein Rechtsanwalt auf Twitter:

Phillip Hofmann
@RA_PhilHofmann
2. Juli

Gerade n Anruf von @Davidwache bekommen.Die telefonieren die „Corona-Reg.-Liste“… mehr “Rechtsanwalt: Hamburger Polizei missbraucht Coronadaten für angebliche Zeugensuche”

Anmeldung des Volksbegehrens für verbindliche Bürgerentscheide am Sonntag, 7. Juni 2020 um 14:00 h im Hamburger Rathaus – update

Nachdem die Volksinitiative am 12.05.2020 vom Verfassungsausschuss der Bürgerschaft angehört wurde, hat sich die Bürgerschaft am 27.05.2020 der Volksinitiative mehrheitlich nicht angeschlossen. Nun ist der nächste Schritt für die Durchsetzung der Forderung notwendig.

Die Initiative wird das Volksbegehren im Rathaus anmelden und ruft zur Unterstützung auf:
„Bitte haltet Euch den Sonntag, 07.06.2020 frei, Treffpunkt ist seitlich des Rathauses (Rathausstraße / Große Johannisstraße) um 13:30 Uhr.mehr “Anmeldung des Volksbegehrens für verbindliche Bürgerentscheide am Sonntag, 7. Juni 2020 um 14:00 h im Hamburger Rathaus – update”

BUND: Bedarfsplanung für Elbvertiefung und Hafenautobahn A26 Ost ist Makulatur

Die am 18. Juni 2020 in Auszügen veröffentlichte Studie zur Umschlagsentwicklung des Hamburger Hafens (vgl. hier) zeigt aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. BUND Landesverband Hamburg deutlich, dass die Planung der Infrastrukturprojekte Elbvertiefung und A26 Ost auf gänzlich falschen Bedarfsprognosen basieren.

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Neue Senats-Hindernisse für die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” in Berlin

Die Anzeige auf der Webseite der Initiative zeigt heute 365 Tage an – und immer noch wird die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens geprüft, nun bereits seit über einem Jahr. Mit der Zeit ist das Volksbegehren praktisch stillgelegt worden, und so hofft der Berliner Senat auf das Einschlafen der Bewegung, die in der ersten Phase in kurzer Zeit wesentlich mehr Unterschriften als nötig gesammel hatte.

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Antirassistisches Aktionswochenende 5.-7. Juni

Justice for George Floyd am Freitag, 05.06.2020, 15 Uhr, US-Konsulat Alsterufer

Lampedusa in Hamburg am Samstag, 06.06.2020, 15 Uhr, Rathausmarkt

Die Koordinierungsgruppe Bündnis Solidarische Stadt Hamburg schreibt:
„Mitgliedsgruppen unseres Bündnisses haben für das kommende Wochenende zu antirassistischen Aktionen aufgerufen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Seebrücke Hamburg:

>Der Fall George Floyd macht auch uns bei der Seebrücke Hamburg betroffen und wütend: Einmal mehr zeigt sich darin die Brutalität des staatlichen Rassismus.… mehr “Antirassistisches Aktionswochenende 5.-7. Juni”

“Wir zahlen nicht”: Kampf für einen bundesweiten Mieterlass nach der Corona-Krise

 „Du kannst deine Miete nicht mehr zahlen oder musst dich dafür verschulden? Dann bist du nicht allein!
Durch die Corona-Krise müssen Millionen Menschen starke Einkommenseinbußen hinnehmen. Deswegen können immer mehr Menschen ihre Miete nicht bezahlen. Das betrifft sowohl Privathaushalte als auch Kleingewerbe.mehr ““Wir zahlen nicht”: Kampf für einen bundesweiten Mieterlass nach der Corona-Krise”

Erfolg für Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald – Völli bleibt!

Die Initiative meldet am 25. Mai 2020, dass die Gesprächspartner*innen bei den Koalitionsverhandlungen für die neue Hamburger Regierung vereinbarten, den Vollhöfner Wald bei Moorburg im Süden der Stadt erhalten zu wollen.

Sie schreibt in Ihrer Presseerklärung:

Wir haben einen wichtigen Teilerfolg errungen.mehr “Erfolg für Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald – Völli bleibt!”

Bundesgesundheitsminister Spahn für “Gesundheits-Nato”

„Die neue Allianz könne eine Art “Gesundheits-Nato” sein, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”. Um schnell handlungsfähig zu sein, wenn in einem Mitgliedstaat ein Virus ausbreche, brauche es gemeinsame Strukturen, die auf Experten, Ärzte, Ressourcen zugreifen könnten.“ schreibt am 7. Juni 2020 die Augsburger Allgemeine.

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Bürgerschaft diskutiert über Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide

Auf der Sitzung am 27. Mai 2020 wurde nach Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative und dem Bericht des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung auf Antrag der Fraktion Die Linke die Volksinitiative in der Bürgerschaft diskutiert.

Dabei wurde deutlich, dass die Regierungssmehrheit die Initiative für nicht verfassungsgemäß hält weil ihrer Meinung nach dadurch die Einheitsgemeinde als Verfasstheit des Stadtstaates Hamburg in Frage gestellt würde.… mehr “Bürgerschaft diskutiert über Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide”

Digitaler Hamburger Pandemie-Manager entwickelt

Mit dem sogenannten Hamburger Pandemie-Manager (HPM) hat Hamburg ein eigenes Software-System entwickelt, um die Abläufe in der Bearbeitung von Corona-Fällen zu optimieren.

Der HPM ist eine Eigenentwicklung Hamburgs auf Microsoft .Net Core/UWP-Basis, für die in Hamburg ein umfangreiches Anwendungsframework besteht, so dass auf ein bestehendes Personaleinsatzmodul (Leitstand) und ein Terminmanagementsystem (DTMS) zurückgegriffen werden konnte.… mehr “Digitaler Hamburger Pandemie-Manager entwickelt”

Anhörung der Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide in der Bürgerschaft

Nach dem erfolgreichen Start der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ fand die Anhörung in der Hamburger Bürgerschaft am Dienstag, 12. Mai 2020 statt.

Gegenstand der Volksinitiative ist eine Vor­lage, die drei Forderungen umfasst: Die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden für den Senat, eine Sperrwirkung von Bürgerbegehren bereits ab dem Tag der Einrei­chung zulässiger Bürgerbegehren sowie die aus­schließliche Abänderbarkeit eines Bürgerentscheids oder eines übernommenen Bürgerbegehrens durch Bürgerentscheid.… mehr “Anhörung der Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide in der Bürgerschaft”

Umfrage: 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland können keine Miete mehr bezahlen

Mieterbund fordert Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ und verbesserten Kündigungsschutz

Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Civey können bundesweit 6,9 Prozent der Mieter*innen in dieser Zeit der Corona-Pandemie ihre Miete nicht bezahlen. Das entspricht etwa 1,6 Millionen Haushalten. Weitere 17,6 Prozent geben an, dass sie nicht wissen, ob sie ihre Miete zukünftig zahlen können – das sind rund 4,2 Millionen Haushalte.… mehr “Umfrage: 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland können keine Miete mehr bezahlen”

Aus dem Coronavirus-Sozialnewsblog von Hinz&Kunzt

Nach zwei Monaten stellt Hinz&Kunzt den Sozialnewsblog zur Coronaviruspandemie vorerst wieder ein. Die Nachrichtenlage ist wieder übersichtlicher geworden und H&K widmet sich der aktuellen Lage wieder wie gewohnt in kritischen Meldungen im Onlinemagazin. Vielen Dank fürs Lesen!

30. April 2020: Wer seit mehr als vier Monaten arbeitslos ist, erhält in der Coronakrise drei Monate länger Arbeitslosengeld I.mehr “Aus dem Coronavirus-Sozialnewsblog von Hinz&Kunzt”

Edward Snowden warnt, dass Regierungen Coronavirus verwenden, um „die Architektur der Unterdrückung“ aufzubauen

„Die Zukunft mag unvorhersehbar sein, globale Pandemien jedoch nicht. Es gibt keine einzige Regierung auf dem Planeten, die nicht wiederholt gewarnt wurde, dass irgendwann eine Viruspandemie den Globus erobern und unermesslichen Tod und wirtschaftliche Störungen verursachen wird.

Und doch konnten sich die meisten nicht auf das neuartige Coronavirus vorbereiten.… mehr “Edward Snowden warnt, dass Regierungen Coronavirus verwenden, um „die Architektur der Unterdrückung“ aufzubauen”

Corona-Gesundheitszertifikat als Baustein für die „Architektur der Unterdrückung“

War er infiziert? Ist sie immun? Haben sie bereits eine Impfung erhalten? Was gestern noch als bloße Verschwörungstheorie galt, könnte bald Wirklichkeit werden: Ein digitales Gesundheitszertifikat, das zur Vorlage bei anfordernden Stellen lückenlos die Corona-Biographie eines Menschen dokumentiert (erfolgte PCR-Tests, Antikörperbestimmungen, Impfstatus und mehr).“

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Covid-19-Todesrate liegt „in der Größenordnung der saisonalen Influenza“

Dies sagt der international anerkannte US-Forscher Prof. Dr. John P. A. Ioannidis* zur Präsentation seines Forschungsergebnisses. Dieses Ergebnis zeigt, dass „wir uns, obwohl es ein sehr ernstes Problem ist, davor nicht fürchten sollten. Es zeigt, dass wir guten Grund haben, optimistisch zu sein über die Möglichkeit, vielleicht unsere Gesellschaft wieder zu öffnen und unser Leben zurückgewinnen zu können – eher früher als später mit voller Kontrolle und einem durch Daten bestimmten Herangehen.“

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