Antworten auf Bürger:innenbeteiligung

3.02.2021 /LINKE BV HARBURG

Sehr geehrter Herr XXX,
unsere Harburger Fraktion der Partei DIE LINKE setzt sich nachdrücklich für die bestmögliche Bürger:innenbeteiligung unter Corona-Verhältnissen ein. Bereits am 7. Januar stellten wir einen Antrag in unserem Bezirk mit dem Ziel, das Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend zu ändern, dass auch Online-Ausschussitzungen öffentlich sein können. In der letzten Bürgerschaftssitzung am 27. Januar wurde dies beschlossen, was uns sehr erfreute. Wir setzen uns weiter für größtmögliche demokratische Verhältnisse ein und wünschen auch Ihnen und den Initiativen und Netzwerken viel Erfolg. Unseren und den in der Bürgerschaft beschlossenen Antrag habe ich angehängt.
Mit solidarischen Grüßen
Ivar Lethi, Fraktionsgeschäftsführer
LINKE BÜRGERSCHAFT
2021/02/Antrag-Ausschussitzungen-1.pdf
2021/02/Buergerbeteiligung-unter-Corona-Beschluss-14.01.21.pdf
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LINKE BV HARBURG
Lieber XXX,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen!

Herzlichen Dank für die Positionierung und die konkreten Forderungen. Nach dem mehrmaligen und immer wieder unzureichenden Versuchen in Zeiten der Pandemie für bezirkliche Gremien Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen haben wir erneut in der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 27. Januar einen Änderungsantrag (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/74204/aenderung_des_bezirksverwaltungsgesetzes_bezvg_zur_zulaessigkeit_von_oeffentlichkeit_bei_digitalen_sitzungen.pdf) für eine Anpassung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) eingebracht, da der vorgelegte Antrag von SPD, Grünen und CDU erneut erhebliche Mängel für eine digitale Beteiligung aufwies. Wie ich sehe liegen ihre Forderungen sehr nah an unserem Antrag, den wir aus den frustrierenen Erfahrungen der Bezirksfraktionen der LINKEN abgeleitet haben. Die Forderung für die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten werde ich gerne in unsere Runde mit unseren Bezirksfraktionen tragen und dort diskutieren.

Das grundsätzlich Problem beim Rumdoktoren am BezVG durch die Koalition besteht nach meinem Eindruck darin, dass ein Paradigmenwechsel notwendig wäre. An dem Konstrukt, dass Öffentlichkeit digital die Ausnahme ist, leiden alle Bemühungen für eine partizipative Gestaltung des BezVG. Die Reparaturversuche bleiben so immer unzulänglich. Deshalb haben wir hier beantragt, dass digitale Sitzungen nur in Ausnahmefällen nichtöffentlich sein dürfen. Das würde eine durchgehende Gestaltung der digitalen Sitzungen bezirklicher Gremien als öffentliche Veranstaltungen deutlich erleichtern.

Ich möchte ihnen nochmal herzlich für ihre Position und ihren Brief danken und hoffe, dass der dezeitige Zustand nicht mehr allzu lange dauern wird und wenn doch dann die vierte Änderungen des BezVG endlich zu einer zufriedendstellenden Regelung für die Sicherstellung der Öffentlichkeit und deren Beteiligung führen wird. Wir werden uns dafür jedenfalls weiterhin einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch

Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft Fachsprecher für Umwelt- und Energiepolitik, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke


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SPD-Fraktion Wandsbek
Sehr geehrter Herr XXX, sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben. 
In der Bezirksversammlung Wandsbek gibt es eine große Übereinstimmung aller Fraktionen, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Sitzungen überaus wichtig und zu gewährleisten ist, wenn sie auch in Präsenzsitzungen aufgrund des Infektionsschutzes von der Anzahl her eingeschränkt werden muss.
Einer Initiative u.a. aus dem Bezirk Wandsbek ist die Bürgerschaft in der letzten Woche gefolgt und hat im Bezirksverwaltungsgesetz auf Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU klar gestellt, dass auch digitale Sitzungen in Zukunft öffentlich stattfinden dürfen. Dies war bisher für die bezirklichen Fachausschüsse gesetzlich anders geregelt, so dass nur der Jugendhilfeausschuss in Wandsbek öffentlich und digital stattfinden konnte. Die Bezirksversammlung hat in Bezug auf diese Gesetzesänderung bereits ihre Geschäftsordnung angepasst und die Öffentlichkeit digitaler Sitzungen neu geregelt. Diese sollen nunmehr öffentlich tagen, auch dann, wenn eine Sitzung (nur) digital stattfindet. Anders wird dies in den Unterausschüssen für Bauangelegenheiten gehandhabt.
Der Hauptausschuss tagt in Wandsbek, wie auch die Bezirksversammlung in Präsenzsitzungen, an denen auch die Öffentlichkeit (mit Anmeldung und begrenzt in der Anzahl) teilnehmen kann. Der Ausschluss zugewählter Bürger/innen aus Ausschusssitzungen ist unzulässig und findet hier auch nicht statt. Es gibt aber interfraktionelle Absprachen, dass an bestimmten Sitzungen keine stellvertretenden Ausschussmitglieder teilnehmen. 
Zu den letzten beiden Bezirksversammlungen erschienen aufgrund einer interfraktionellen Absprache nur 31 von 57 Abgeordneten. Ein Regionalausschuss hat in Wandsbek auch bereits in Form einer Hybridsitzung getagt, mit teilweise anwesenden Ausschussmitgliedern und digital zugeschalteten Teilnehmer/innen. Zudem bemühen wir uns, Kurzprotokolle schnellstmöglich zu veröffentlichen. 
Die Fraktionen werten die Arbeitsweise z.Zt. zudem kontinuierlich gemeinsam aus, ich werde Ihr Schreiben dort ansprechen. Die Geschäftsstellen aller Bezirksversammlungen sind aber z.Zt. durch zusätzliche Aufgaben sehr belastet, so dass ich um Verständnis dafür werben möchte, wenn mal etwas länger dauert, dies gilt z.B. für die teilweise überaus umfangreichen Niederschriften. Es stehen zudem nicht überall in der Stadt geeignete Räumlichkeiten für alle Sitzungen zur Verfügung. 
Für Rückfragen und weitere Anregungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Buttler

Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek  Fraktionsvorsitzender und Fachsprecher für Soziales der SPD-Fraktion  Schloßstr. 12, 22041 Hamburg Mail: buero@spdfraktion-wandsbek.de Tel.: (040) 68 26 77 84/-85


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GRÜNE Wandsbek

Hallo Herr XXX,
hier in Wandsbek sind wir schon recht gut aufgestellt sehen aber noch deutlichen Optimierungsbedarf. Wir arbeiten sehr an genau den von Ihnen genannten Wünschen und werden da auch nicht locker lassen!
Denn auch für uns in den Parlamenten sind diese Zeiten besonders herausfordernd ohne Bürger:innennähe und dem direkten Austausch.
Ihnen auf die Schnelle – Danke für Ihre Mail!

Julia Chiandone
Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek
Vorsitzende der Bezirkfraktion B’90/DIE GRÜNEN
Mobil:   0172 42 8 42 72
E-Mail:  julia.chiandone@hamburg.gruene.de

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CDU Fraktion Bergedorf

Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank für Ihre E-Mail und die in dem beigefügten Schreiben ausgedrückte Kritik, in der wir uns zu einem großen Teil wieder finden.

Die Corona-Pandemie, mit den vorhandenen Einschränkungen, stellt uns auch im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung vor neue Aufgaben und erfordert neue Denkansätze. Seit dem ersten Lockdown haben wir uns dafür eingesetzt, dass zumindest die Sitzungen der Bezirksversammlung sowie der Ausschüsse zumindest live zu verfolgen sind. Leider hat die Umsetzung sehr lange gebraucht, was zum einen mit fehlendem Knowhow in der Verwaltung, aber auch mit der nicht vorhandenen finanziellen Ausstattung  der Bezirksämter zu tun hatte. Wir haben dann mit dem als Anlage beigefügten Antrag „Task-Force für hybride Beteiligungsverfahren der Bezirksversammlungen“ aus dem November 2020 versucht, diese Problematik einer Lösung zuzuführen.  Der Antrag enthält bereits einen Teil der von Ihnen geäußerten Kritik an der aktuellen Situation und auch einen konkreten Verbesserungsvorschlag. Leider wurde dieser Antrag, nachdem die Behandlung zweimal verschoben wurde, letzten Donnerstag von der SPD, Grünen, FDP Mehrheit in der Bergedorfer Bezirksversammlung abgelehnt.
Mit besten Grüßen
Kai-Uwe Inselmann
Fraktionsgeschäftsführer
CDU Fraktion Bergedorf