Anmeldung des Volksbegehrens für verbindliche Bürgerentscheide am Sonntag, 7. Juni 2020 um 14:00 h im Hamburger Rathaus – update

Nachdem die Volksinitiative am 12.05.2020 vom Verfassungsausschuss der Bürgerschaft angehört wurde, hat sich die Bürgerschaft am 27.05.2020 der Volksinitiative mehrheitlich nicht angeschlossen. Nun ist der nächste Schritt für die Durchsetzung der Forderung notwendig.

Die Initiative wird das Volksbegehren im Rathaus anmelden und ruft zur Unterstützung auf:
„Bitte haltet Euch den Sonntag, 07.06.2020 frei, Treffpunkt ist seitlich des Rathauses (Rathausstraße / Große Johannisstraße) um 13:30 Uhr. Dann wollen wir alle zusammen um 14:00 Uhr das Volksbegehren mit möglichst vielen Leuten unter Beachtung der coronabedingten Einschränkungen (Atemmaske, Abstand) anmelden. Der NDR und das Abendblatt haben sich angekündigt.“

Das Volksbegehren wird dann in der Zeit vom 05.-25.10.2020 stattfinden. Dabei müssen innerhalb von drei Wochen ca. 62.000 gültige Stimmen in ganz Hamburg gesammelt werden. Gelingt dies, wird parallel zur Bundestagswahl der Volksentscheid stattfinden.

Ziel der Volksinitiative ist, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in bezirklichen Angelegenheiten verbindlich gegenüber dem Senat werden. Denn immer wieder werden diese durch den Senat ausgehebelt, ausgebremst und sogar nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid aufgehoben.
Weitere Informationen auf: www.buergerbegehren.info, zum Hintergrund: Broschüre “20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg”

update:

Übergabe in der Rathausdiele / Quelle: Mehr Demokratie e.V.
Vor dem Eingang im Innenhof des Rathauses / Quelle: Mehr Demokratie e.V.