Anhörung der Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide in der Bürgerschaft

Nach dem erfolgreichen Start der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ fand die Anhörung in der Hamburger Bürgerschaft am Dienstag, 12. Mai 2020 statt.

Gegenstand der Volksinitiative ist eine Vor­lage, die drei Forderungen umfasst: Die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden für den Senat, eine Sperrwirkung von Bürgerbegehren bereits ab dem Tag der Einrei­chung zulässiger Bürgerbegehren sowie die aus­schließliche Abänderbarkeit eines Bürgerentscheids oder eines übernommenen Bürgerbegehrens durch Bürgerentscheid.

Die drei Vertrauenspersonen der Initiative: Thérèse Fiedler, Bernd Kroll und Gregor Hackmack, unterstützt durch zwei Rechtsberater*innen, haben mit einer überzeugenden Präsentation und mit souveränen Antworten auf die Fragen von Abgeordneten und des Senators Dr. Dressel die Bürgerschaft dazu aufgefordert, die Volksinitiative zu übernehmen und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide endlich verbindlich zu machen. 

Die Initiative schreibt in ihrer Presseerklärung: „ Die konkreten Auswirkungen der bisherigen aus Sicht der Volksinitiative unzureichenden Regelungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wurden dann anhand von 3 Beispielen aufgezeigt: Bismarckbad, Freibad Ohlsdorf und Langenhorn 73. Bei allen wurde der Bürgerentscheid gewonnen – alle wurden ignoriert, evoziert oder links liegen gelassen. Die Stimmen der 10.000en von Bürger*innen in den Bezirken verpuffte einfach so.“

Es wurde deutlich, dass alle demokratischen Parteien im Kern mehr Bürger*innenbeteiligung im Programm haben und insbesondere auch bezirkliche Angelegenheiten vor Ort belassen wollen. Vertrauensperson Thérèse Fiedler dazu: „Wir haben heute gezeigt, dass alle demokratischen Parteien das gleiche wie die Volksinitiative wollen. Nun heißt es sich darüber auszutauschen und zu verhandeln, wie wir die gemeinsamen Ziele in Hamburg für die Bürger*innen und Bezirke umsetzen wollen. Die Politik ist dazu da, zu gestalten. Hier mit unserer Initiative hat sie die Möglichkeit endlich in Hamburg etwas zu bewegen – wenn man es denn will.“ 

Die Bürgerschaft berät nun, ob sie sich der Volksinitiative anschließt oder in Verhandlungen geht. Andernfalls wird der nächste Schritt, das Volksbegehren, in Angriff genommen, es würde in der Zeit vom 05. – 25.10.2020 stattfinden, der Volksentscheid dann parallel zur Bundestagswahl im September 2021.

Weitere Informationen auf: www.buergerbegehren.info, zum Hintergrund: Broschüre “20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg”